Sobotka in Montenegro: Gerade auf Ebene der Parlamente könneneuropäische Grundwerte gestärkt werden
Parlamentsbeziehungen sollen für EU-Westbalkan-Integration weiter gefestigt werden
Wien (PK) – Wien/Podgorica (PK) – Nach offiziellen Besuchen in
Serbien und Albanien befindet sich Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka heute in Podgorica, um die Parlamentsbeziehungen vor dem
Hintergrund der EU-Westbalkan-Integration auch mit Montenegro weiter
zu festigen.
Seit 2014 ist das österreichische Parlament dort mit der
Demokratiewerkstatt Vorbild für die Vermittlung von Parlamentarismus
und Demokratie. In der Heranführung Montenegros an die EU setzt sich
Sobotka nun für zusätzliche Kooperationen zur Demokratisierung der
Gesellschaft ein. Das vom österreichischen Parlament initiierte
Stipendienprogramm zur Vermittlung von Parlamentsarbeit und
Demokratie am Westbalkan könne dafür ein nachhaltiger Impulsgeber
sein, unterstrich Sobotka heute gegenüber dem montenegrinischen
Parlamentspräsidenten Ivan Brajović. ParlamentmitarbeiterInnen hätten
so Gelegenheit, Österreichs Parlamentsbetrieb über einen längeren
Zeitraum kennenzulernen und die gesammelten Erfahrungen zurück nach
Montenegro zu bringen.
In den EU-Beitrittsverhandlungen sei Montenegro mit 31 von 35
geöffneten Kapiteln Spitzenreiter in der Region, Podgorica müsse
allerdings insbesondere die Medien- und Meinungsfreiheit forcieren
und fördern und als einen Prozess der Stärkung der Zivilgesellschaft
ansehen, ermutigte Sobotka seinen Gastgeber, den bereits positiv
eingeschlagenen Kurs Richtung EU beizubehalten. „Montenegro ist auf
seinem Weg in die EU nicht alleine. Gerade auf der Ebene der
Parlamente können europäische Grundwerte wie Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit in den Ländern des Westbalkans unterstützt und
gestärkt werden“, betonte der Nationalratspräsident. (Schluss) keg
HINWEIS: Fotos vom offiziellen Besuch finden Sie auf der Website des
Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .
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