Finanzausschuss diskutiert Reform der Bankenaufsicht

Aktuelle Aussprache mit OeNB-Chefs Nowotny und Ittner

Wien (PK) – Die Verlagerung der Bankenaufsicht von der
Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in die Finanzmarktaufsicht
(FMA) war heute Thema der Aktuellen Aussprache des Finanzausschusses
mit Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Vize-Gouverneur Andreas
Ittner. Während Nowotny die Reformschritte persönlich kritisch sah,
aber als Notenbankchef konstruktiv umsetzen möchte, wollte
Finanzminister Hartwig Löger die politische Debatte nicht weiter
kommentieren. Die Reform sei inhaltlich richtig, sagte er.

Aufsichtsreform: Arbeitsgruppe behandelt Übergang der
MitarbeiterInnen

Bislang waren OeNB und die FMA gemeinsam für die Kontrolle der
Finanzinstitute zuständig. Dies wurde jedoch von Seiten des
Rechnungshofs als zu kostspielig kritisiert. Künftig soll dies von
der FMA alleine übernommen werden. Die OeNB bleibt weiterhin für die
Stabilität des Finanzmarkts zuständig und erhält die Möglichkeit, der
FMA bei drohenden Krisen Prüfungsaufträge zu erteilen, so die Pläne
des Ministerrats. Erwartet werden dadurch finanzielle Einsparungen.

Wie sich der Wechsel der MitarbeiterInnen von OeNB zu FMA gestalten
soll, werde derzeit von einer Arbeitsgruppe diskutiert, informierte
Nowotny Josef Schellhorn (NEOS). Darin seien Nationalbank,
Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium vertreten. Es handle sich
um viel Know-how, das übergehen müsse. Die MitarbeiterInnen seien
hoch qualifiziert, so Nowotny, es sei Sensibilität gefragt, um sie
nicht zu verlieren.

Von Seiten der NEOS gab es Zustimmung zur Reform, die Schellhorn als
wichtig und richtig bezeichnete. Die Beweggründe der NEOS seien aber
wirtschaftspolitischer Natur. Kritik an der Bankenaufsicht „an der
politischen Leine“ übte Bruno Rossmann (PILZ), der die Einrichtung
zahlreicher Beiräte in der FMA problematisch sah. Die SPÖ
hinterfragte kritisch, ob es international üblich sei, dass die
Notenbank nicht Teil der Bankenaufsicht sei. Vize-Gouverneur Ittner
erklärte dazu, es gebe unterschiedliche Modelle der Bankenaufsicht in
Europa, darunter auch jene ohne Involvierung der Notenbank.
Finanzminister Löger unterstrich die unterschiedlichen Zugänge in der
EU und betonte, dass die Reform gesamtheitlich gesehen werden müsse,
und dass deren Notwendigkeit durch Rechnungshofberichte aufgezeigt
wurde.

Bislang war noch kein aktiver Sozialpartner in der Funktion des
Präsidenten der Nationalbank, gab Nowotny Auskunft an Kai Jan
Krainer, der dies im Lichte der Bestellung von Harald Mahrer zum
Präsidenten, der gleichzeitig auch die Funktion des Präsidenten der
Wirtschaftskammer ausübt, hinterfragte.

Nowotny: Weltwirtschaftswachstum weiterhin robust

Die beiden OeNB-Chefs informierten den Ausschuss auch über die
aktuelle Lage am Finanzmarkt und die Konjunktur. Das
Weltwirtschaftswachstum sei weiterhin robust, so Nowotny. Im Euroraum
verlangsame sich die Dynamik der letzten Jahre, die Unsicherheiten
steigen. Der Brexit wirke sich wachstumsverlangsamend aus. In den USA
stimuliere die Steuerreform das Wachstum, es werde jedoch eine
Ausweitung der Ungleichgewichte befürchtet.

In Österreich liege das Wachstum seit bereits drei Jahren über dem
Durchschnitt des Euroraums und auch über Deutschland, unterstrich
Nowotny und führte dies auf günstige Entwicklungen in Ungarn und
Polen sowie eine intensive Investitionstätigkeit zurück. Konkret
liegt das Wachstum in Österreich bei +2,7%, was Nowotny als „sehr
schön“ bezeichnete, während es im Euroraum bei +2,1 liege. Auf die
Frage von Andreas Ottenschläger (ÖVP), der sich über die Zinsen ab
Mitte 2019 erkundigte, wollte sich Nowotny nicht festlegen. Wolfgang
Klinger (FPÖ) plädierte dafür, die Zinsen knapp über der Inflation
anzusetzen. Zu der aus ökonomischer Sicht richtigen Höhe des
Zinssatzes laufe in den USA eine breite Diskussion, meinte Nowotny,
er sehe die Tendenz zu steigenden Zinsen als sinnvoll an.

Italien: Nowotny warnt vor Negativspirale

Als Risiken nannte der Notenbankgouverneur die Verschärfung der
Handelskonflikte sowie die Finanzierungsbedingungen in
Schwellenländern. Außerdem seien die Auswirkungen des Brexit unklar.
Näher ging Nowotny auf Italien ein, wo das Wachstum im dritten
Quartal gegenüber den Vormonaten gleich blieb, die Arbeitslosenzahlen
im September stiegen und die Stimmungsindikatoren zurück gingen. Die
Schulden seien hoch, der Refinanzierungsbedarf auch, Staatsanleihen
könnten nur kurzfristig verkauft werden, so die Analyse des
Finanzexperten, der gleichzeitig vor einer möglichen Negativspirale
warnte.

Die Abgeordneten, darunter Hermann Brückl (FPÖ) und Josef Schellhorn
(NEOS), interessierten sich für mögliche Gefahren für den Euroraum
und die Möglichkeit eines Defizitverfahrens. Kai Jan Krainer (SPÖ)
machte sich Sorgen über die steigenden Kreditrückzahlungen. Die
Situation Italiens ist nicht mit Griechenland vergleichbar, sagte
Nowotny mit Verweis auf den Leistungsbilanzüberschuss Italiens. Als
positives Beispiel ging er in diesem Zusammenhang auf Portugal ein,
wo die Auslandsinvestitionen gestiegen seien. Das Vertrauen der
Bevölkerung spiele eine große Rolle für die Entwicklung, betonte er.

Im Eurosystem schafft das Wertpapierankaufprogramm ein
außerordentlich hohes und lange wirkendes Volumen an Liquidität. Im
Lauf der letzten Jahre wurden durch geldpolitische Operationen rund
3,4 Billionen € an Liquidität geschaffen, der Großteil davon durch
das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten. Es tragen aber auch
längerfristige Finanzierungstätigkeiten positiv zur Liquidität bei.
Nun wurde beschlossen, dieses Ankaufsprogramm zu beenden. Dazu sollen
keine neuen Anleihen mehr gekauft werden, wohl aber auslaufende
ersetzt.

Ittner: Kreditvergabe muss nachhaltig bleiben

Die Profitabilität der österreichischen Banken steigt weiter, der
Anstieg der Kapitalisierung ebbt aber ab, meinte Vize-Gouverneur
Ittner. Obwohl die Profitabilität der Banken deutlich über dem
EU-Durchschnitt liege, müssten sie weiterhin ihre Kostenstruktur,
Profitabilität und Eigenmittelausstattung nachhaltig stärken. Ittner
plädierte außerdem für die Nachhaltigkeit bei der Vergabe von
Krediten. Vergabestandards müssten vor dem Hintergrund niedriger
Zinsen und steigender Immobilienpreise nachhaltig bleiben. 2019 wird
der IWF eine umfassende Überprüfung des österreichischen

Finanzsektors durchführen (Financial Sector Assessment Program –
FSAP), so Ittner.

Zu den österreichischen Tochterbanken erläuterte Ittner, dass die
Kreditvergaben in Osteuropa um sieben Prozent gestiegen seien,
Haushaltskredite sogar um zehn Prozent. Diese würden in lokaler
Währung aufgenommen, zeigte er positiv auf.

ÖsterreicherInnen für Beibehaltung des Bargelds

Für 70% der ÖsterreicherInnen sei die Beibehaltung des Bargelds von
Bedeutung, machte Ittner auf die Ergebnisse eine Umfrage der OeNB
aufmerksam. Auch weitere 24% wollen nicht ohne Bargeld leben. Zudem
ging er auf die Zahlen aus der Falschgeldstatistik für Jänner bis
September 2018 ein. Der Schaden liege bei rund einer halben Million
Euro, vergleichsweise wenig gegenüber dem Schaden aus
Kartenmissbräuchen. (Fortsetzung Finanzausschuss) gro

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