Grüne Wirtschaft: WKO geschlossen für die Abschaffung der Härten beim Kindergeld

Antrag auf Initiative der GW wurde im Wirtschaftsparlament einstimmig angenommen

Wien (OTS) – Einstimmig hat das Wirtschaftsparlament heute einen
gemeinsamen Antrag auf Initiative der Grünen Wirtschaft zur
Abschaffung von Härtefällen beim Kinderbetreuungsgeld angenommen.
Zuvor hatten sich der ÖVP-Wirtschaftsbund und der Sozialdemokratische
Wirtschaftsverband seltener Einigkeit dem dringlichen Antrag der
Grünen Wirtschaft angeschlossen. Im gemeinsamen Antrag wurde das
WKO-Präsidium aufgefordert, sich für den Stopp der Rückforderungen
und eine gesetzliche Neuregelung einzusetzen.

„Wir haben durchgesetzt, dass sich die WKO geschlossen unserer
Initiative anschließt und konnten selbst den uns ansonsten wenig
gewogenen ÖVP-Wirtschaftsbund von der Dringlichkeit überzeugen“,
freut sich die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine
Jungwirth. Die breite Unterstützung für den Vorstoß der Grünen
Wirtschaft sei ein deutliches Signal an die Bundesregierung:
„Horrende Rückzahlungsforderungen für selbstständige Eltern wegen
simpler Formfehler werden damit hoffentlich bald Geschichte sein.
Jetzt müssen allerdings Taten folgen und Präsident Mahrer soll seine
oft betonten guten Kontakte in die Bundesregierung geltend machen.“

Dass Präsident Mahrer beim Kinderbetreuungsgeld Initiative zeige
und für die Interessen der WKO-Mitglieder eintreten wolle, sei so
erfreulich wie überraschend. Denn an anderer Stelle sei die
Interessenvertretung des WKO-Präsidiums nicht erkennbar, so
Jungwirth: „Präsident Mahrer hat sich in der Frage der Abschiebung
von Geflüchteten in der Lehrausbildung lange bitten lassen, für die
Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer einzutreten. Am Ende
hat Mahrer die Entscheidung der Regierung dennoch hingenommen. Daraus
schließe ich, dass ihm das Zusammenspiel mit seinem Freund BK Kurz
wichtiger ist als die Anliegen der Wirtschaftskammermitglieder.“

Stefan Knoll
Öffentlichkeitsarbeit
Grüne Wirtschaft
stefan.knoll@gruenewirtschaft.at
Tel.: +43 (0)676 507 28 38

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