Krainer kritisiert Verschiebung von Beitragsprüfung ins BMF – Massive Einnahmenausfälle drohen

Wien (OTS) – Der Finanzausschuss des Nationalrats beschäftigte sich
heute mit der Einrichtung eines „Prüfdiensts für lohnabhängige
Abgaben“ im Finanzministerium. Das heißt, nicht mehr die
Gebietskrankenkassen, sondern das BMF prüft, ob Lohnsteuer, die
Sozialversicherung nach dem ASVG und die Kommunalsteuer korrekt
gezahlt werden. Die SPÖ kritisiert das massiv. SPÖ-Finanzsprecher Jan
Krainer sagt: „Das einzige, was man bei diesem Vorhaben der Regierung
sicher weiß, ist, dass hunderte Millionen Euro an Beitragseinnahmen
verloren gehen.“ ****

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Gebietskrankenkassen
sehr viel genauer prüfen als die Finanz. Krainer: „Die Verschiebung
muss man leider als ein Zuckerl von ÖVP und FPÖ an die Unternehmen
verstehen, die es mit den Abgaben nicht so genau nehmen.“

Tatsächlich glauben selbst die Verantwortlichen für das Gesetz
in ihrer wirkungsorientierten Folgenabschätzung nicht, dass es eine
positive Auswirkung auf den Bundeshaushalt haben wird, sie weisen in
der WFA kein Mehrergebnis aus.

Krainer sieht das Grundproblem darin, dass die
Gebietskrankenkassen und die Gemeinden (Kommunalsteuer) nicht mehr
ihre eigenen Beitragseinhebungen kontrollieren können, sondern auf
die Finanzverwaltung angewiesen sind. Das sei ein massiver Eingriff
in die Selbstverwaltung der Gebietskrankenkassen und es stehen enorme
Effizienzverluste zu befürchten. Dazu kommt: Eine schlechtere
Kontrolle der Beitragsgrundlagen schlägt auch auf die Ansprüche der
Versicherten durch und kann zu Verlusten in der Pension führen.
entstehen.

Bemerkenswert ist auch, dass die Regierung nur den
Gebietskrankenkassen die Prüfkompetenz wegnehmen will und nicht auch
für die Versicherung von Beamten, Bauern und Selbständigen.

Die Wiener Gebietskrankenkasse verweist in ihrer Stellungnahme
darauf, dass in den letzten zehn Jahren, die Prüfer der
Sozialversicherungen gegenüber jenen der Finanz ein Mehrergebnis von
759 Mio. Euro erreicht haben. Der Hauptverband sieht in seiner
Stellungnahme einen verfassungswidrigen Eingriff in die
Selbstverwaltung und warnt davor, dass Effizienz der Prüfung würde
gesenkt werden. (Schluss) wf

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