Lueger: SPÖ will mehr Schutz, Kontrolle und Verlässlichkeit
SPÖ bringt Anträge im Innenausschuss ein: Keine Waffen für Rechtsextreme, außerdem verlieren Jäger Jagdschein im Falle von häuslicher Gewalt
Wien (OTS) – „Schutz, Kontrolle und Verlässlichkeit“ sind die drei
wesentlichen Säulen der SPÖ-Sicherheitspolitik, betont
SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger am Rande des Innenausschusses
im Parlament heute. ****
Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen unter anderem das
Waffengesetz und das Symbolgesetz. „Die Gesetzesvorlagen weisen
erhebliche Sicherheitslücken auf und brauchen Präzisierungen und
Klarheit“, so Lueger. Deshalb hat die SPÖ auch dementsprechende
Anträge eingebracht. So soll sichergestellt werden, dass Extremisten
keinen Waffenpass erhalten dürfen. „Wir sind zuversichtlich, dass die
Regierungsparteien hier zustimmen werden, denn Alkoholikern verbietet
man ja auch den Besitz von Waffen. Extremisten sind sicher nicht
weniger gefährlich als Alkoholiker“, so Lueger.
Darüber hinaus fordert die SPÖ die Regierung auf, sich auch
für die Abnahme der Jagdkarte im Fall von häuslicher Gewalt
einzusetzen. „Wir wissen von Fällen, bei denen Jägern der Waffenpass
und die Waffe im Fall von häuslicher Gewalt abgenommen wurde, diese
aber am nächsten Tag mit ihrer Jagdkarte eine neue Waffe kaufen
konnten“, so die SPÖ-Sicherheitssprecherin. „Hier braucht es dringend
Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Kindern“, so Lueger.
Wenngleich man für ein Verbot von umstrittenen Symbolen in der
Öffentlichkeit ist, fordert die SPÖ auch für das Symbolgesetz
„Präzisierungen und Klarstellungen“. So müssten auch Symbole der
sogenannten Staatsverweigerer und Identitären verboten werden. „Die
Staatsverweigerer stellen den Staat und staatliche Einrichtungen in
Frage – das ist inakzeptabel. Daher bin ich zuversichtlich, dass die
Regierungsparteien diese Ergänzungen berücksichtigen werden“, so
Lueger, die in diesem Fall ihre Zustimmung signalisiert. (Schluss) rm
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