ÖVP Josefstadt: Anrainerparken muss erhalten bleiben

Gut funktionierendes System darf nicht durchlöchert werden

Wien (OTS) – Die Panikmache der SPÖ Josefstadt in Zusammenhang mit
den Anwohnerzonen ist vollkommen unverständlich. Das zu erwartende
Chaos wird nicht eintreten, da wir davon ausgehen, dass die
Verkehrsschilder, die auf der Straße stehen auch Gültigkeit haben.
Alles andere wäre für die Bürgerinnen und Bürger vollkommen
unerklärlich und eine Provokation. Mit 1. Dezember tritt eine
Verordnung in Kraft, die durch ein Rechtsgutachten von Univ. Prof.
Dr. Bernhard Raschauer vollkommen zerpflückt und deren
Rechtsgültigkeit in gleich mehreren Punkten widerlegt wurde.

Der Antrag der SPÖ hätte den Bezirk für die Aufstellung der dafür
notwendigen – wahrscheinlich ungültigen Verkehrszeichen –
möglicherweise 300.000 Euro gekostet. Die Mehrheit der Mitglieder der
Bezirksvertretung hat hier in sehr verantwortungsvoller Weise
gehandelt, dem Antrag die Zustimmung versagt und damit dem
Steuerzahler viel Geld gespart“, so ÖVP Klubobmann und
Finanzausschussvorsitzender Florian Mauthe

Die Prüfung dieser Verordnung wurde seitens der Volksanwaltschaft
bereits in Aussicht gestellt und wir erwarten eine komplette
Aufhebung dieser Verordnung. Das bedeutet aber auch, dass die
bisherige Regelung der Anwohnerzonen weiterhin gültig bleiben muss.
Würden die Verkehrszeichen ausgetauscht, müssten diese nach einer zu
erwartenden Aufhebung nochmals ausgetauscht werden. Eine derartige
Vorgehensweise lehnen wir auf das schärfste ab, da es nur eine
weitere Steuergeldvernichtung bedeuten würde.

Im Übrigen hat die ÖVP Josefstadt dem Antrag der Grünen, die
Ausweitung der Anwohnerzonen auf 30% zugestimmt. Es ist also nicht
richtig, was die SPÖ behauptet.

„Jeder der dieses Rechtsgutachten liest, wird zu dem selben
Schluss kommen, wie die Mehrheit der Mitglieder der Josefstädter
Bezirksvertretung gestern. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die
SPÖ gestern diesen Antrag gestellt hat. Hat sie doch erst selbst vor
wenigen Wochen den Antrag auf Finanzierung der Verkehrszeichen durch
den Bezirk im Finanzausschuss abgelehnt. Wenn hier parteipolitisches
Kleingeld gemacht werden soll, dann wohl von der SPÖ Josefstadt“, so
Mauthe abschließend.

Florian Mauthe
Klubobmann ÖVP Josefstadt
Tel. Nr.: +43 699 133 69 123

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