Sozialausschuss: SPÖ-Abgeordnete kritisieren Beschluss des „Sozialversicherungszerstörungsgesetzes“

„Null Verbesserungen für Patientinnen und Patienten, es droht Privatisierung des Gesundheitswesens“

Wien (OTS/SK) – Scharfe Kritik übten die SPÖ-Abgeordneten im
Sozialausschuss an der heute dort beschlossenen Zerschlagung der
Sozialversicherung und der damit verbundenen tiefen Einschnitte im
österreichischen Gesundheitssystem. „Diese sogenannte Reform, die in
Wahrheit das gut funktionierende österreichische
Sozialversicherungssystem und die Krankenkassen zerstört, bringt den
Menschen in Österreich gar nichts. Ganz im Gegenteil kommt es zu
Kürzungen und einer schleichenden Privatisierung bei den
Gesundheitsleistungen“, so die SPÖ-Abgeordneten und Mitglieder des
Sozialausschusses, Gabriele Heinisch-Hosek, Alois Stöger, Dietmar
Keck, Birgit Sandler, Markus Vogl und Rainer Wimmer unisono. ****

„Die von Schwarz-Blau behauptete ‚Patientenmilliarde‘ ist eine reine
Mogelpackung, die niemand nachvollziehen kann, auch der Rechnungshof
nicht. Die Patienten haben ‚Null Nutzen‘ davon, ganz im Gegenteil
wird diese Kassenzentralisierung ein Vielfaches kosten und zum
Milliardengrab werden“, so SPÖ-Frauensprecherin Gabriele
Heinisch-Hosek.

„Diese sogenannte ‚Reform‘ hat sieben Millionen Verlierer, nämlich
alle Krankenkassen-Versicherten und ihre Angehörigen. Es wird eine
„Drei-Klassen-Medizin“ einzementiert – Beamte und Politiker,
Unternehmer und Bauern und dann die PatientInnen dritter Klasse, die
Arbeiter und Angestellten“, sagte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger.

SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck kritisierte, dass die Selbstverwaltung
in weiten Teilen ausgeschaltet wird und Arbeiter und Angestellte die
einzigen sind, die nicht selbst über ihre bezahlten Beiträge und
Leistungen entscheiden dürfen.

SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler: „Das geplante Gesetz schafft
einen Moloch, der weit weg von den Menschen über ihre
Gesundheitsversorgung entscheidet. Alle wichtigen Entscheidungen
fallen dann nicht mehr vor Ort, sondern in der Zentrale.“ Sandler
übte Kritik daran, dass „VertreterInnen von Menschen mit Behinderung
aus den Entscheidungsgremien rausgekickt werden und damit wichtige
Expertise verloren geht.“

SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl kritisierte: „Obwohl die Dienstgeber
nicht mal ein Drittel der Beiträge leisten, sind sie künftig
gleichberechtigt in den Kassen vertreten – die Beschäftigten
verlieren ihre Mehrheit. Arbeitgeber werden künftig über
Krankenstände, Arzneimittel, Kuraufenthalte, Rehabilitationsmaßnahmen
usw. ihrer ArbeiterInnen und Angestellten entscheiden.“

SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer: „Es gibt keine echte
Leistungsharmonisierung, Beamte erhalten weiterhin bessere Leistungen
als ArbeiterInnen und Angestellte. Dieses ungerechte
Drei-Klassen-System wird weiter einzementiert.“ (Schluss) up/sl/mp

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