SPÖ NÖ: „Waldhäusl hat menschenunwürdiges Machtspiel zu beenden!“

Flüchtlingsquartier in Drasenhofen wartet mit Stacheldraht und privatem Wachhund auf

St. Pölten (OTS) – FP-Landesrat Waldhäusl hat unlängst veranlasst,
dass in Drasenhofen unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge mit
negativem Asylbescheid als auch Menschen, die in anderen Unterkünften
„auffällig“ gewesen seien, einziehen. Die Integrationssprecherin der
SPÖ NÖ, LAbg. Kathrin Schindele verurteilt die dortigen Gegebenheiten
mit Stacheldrahtzaun und privatem Wachhund aufs Schärfste: „Für die
SPÖ NÖ besitzt das Thema Sicherheit oberste Priorität. Jedoch hat
auch die Wahrung der Menschenwürde eine große Bedeutung und es steht
außer Zweifel, dass eine derartige Internierung, wie wir sie derzeit
in Drasenhofen vorfinden, höchst unmenschlich ist.“

Schindele hält weiters fest, dass es natürlich Konsequenzen geben
müsse, wenn sich jemand nicht korrekt verhält und straffällig werde –
dafür gäbe es Gerichte und dann würden Menschen auch, egal welcher
Herkunft, im Gefängnis landen. Im Falle des Quartiers von Drasenhofen
hätte aber niemand das Recht, Menschen wie Schwerverbrecher zu
behandeln und sie einfach hinter einem Stacheldraht wegzusperren:
„Die SPÖ NÖ hätte sich gewünscht, dass den Jugendlichen, solange sie
sich in Österreich aufhalten, eine Möglichkeit gegeben wird, einer
sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. Sie hinter einem
Stacheldrahtzaun zu internieren, widerspricht jeglicher
Menschlichkeit und ist ein Armutszeugnis für Niederösterreich!“

SP-Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim weist zudem auf die
unzureichenden Informationen hin, die von den zuständigen Stellen im
Land weitergegeben werden: „Selbst der Bürgermeister von Drasenhofen
hat erst wenige Tage zuvor von dem Vorhaben erfahren. Der Bevölkerung
wird suggeriert, dass dies gefährliche Menschen sind, die in
Drasenhofen einziehen, dabei weiß man nicht einmal wie viele es sein
werden oder was es in deren Augen heißt ‚auffällig‘ zu sein. Das ist
populistische Angst- und Panikmache!“

Abschließend betonen Schindele und Erasim, dass man in dieser Causa
auch die Gemeinde Drasenhofen nicht alleine lassen dürfe: „Waldhäusl
nutzt hier seine Landesratsfunktion aus, um seine
Ausländerfeindlichkeit in Taten umzusetzen, sucht sich willkürlich
eine Gemeinde in Niederösterreich aus und lässt dort sein eigenes
kleines Hochsicherheitsgebäude errichten, in dem er unbegleitete,
minderjährige Flüchtlinge einsperren lässt. Dieses Spiel muss
unverzüglich aufhören! Wir fordern hier auch die obersten Stellen des
Landes NÖ auf, sich dieser Causa anzunehmen und Drasenhofen und die
Region nicht alleine zu lassen.“

SPNÖ-Landtagsklub
Sebastian Thumpser
Pressesprecher
0676/7898189
sebastian.thumpser@spoe.at

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