SWV: 7/9 Anträgen erfolgreich im Wirtschaftsparlament

Selbstständige werden bei Kassenreform von WKÖ als Vertretung im Stich gelassen

Wien (OTS) – Bei der heutigen Sitzung des Wirtschaftsparlaments
stellte der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband insgesamt 9
Anträge zur Verbesserung der Situation österreichischer Unternehmen.

Christoph Matznetter, Präsident des SWV und Vizepräsident der
Wirtschaftskammer Österreich, zeigt sich in seinem Eingangsstatement
im Wirtschaftsparlament über die Aussparung der Kassenreform im
Bericht des Wirtschaftskammerpräsidenten Mahrer verärgert: „Dass
dieses brandaktuelle Thema bewusst ausgespart wird, hat einen Grund.
Es ist absurd, dass eines der besten Systeme der Welt mit niedrigsten
Verwaltungskosten zerschlagen wird um Posten für die Freiheitlichen
zu schaffen. Indem der Vorsitz des geplanten Dachverbandes
halbjährlich wechselt, macht man ihn handlungsunfähig.

Keine Unterstützung für kleine Unternehmen

Mit der Ablehnung des Antrages zu einer sozialen Versicherung für
Selbstständige zeigen Wirtschaftsbund und Co ihr wahres Gesicht.
Österreichische UnternehmerInnen müssen immer noch 20% Selbstbehalt
zahlen, wenn sie eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen. Das trifft
besonders kleine Unternehmen. „Die Wirtschaftskammer verfehlt ihre
Aufgabe als Interessenvertretung aller UnternehmerInnen, wenn sie
sich nicht für die Absicherung der kleinen Selbstständigen einsetzt“,
so Matznetter. Der Selbstbehalt muss ersatzlos gestrichen werden.
Außerdem soll das Krankengeld ab dem 4. Tag an UnternehmerInnen
ausbezahlt werden.

Wo bleibt die Entgeltfortzahlung?

Erfolgreich war heute allerdings der SWV Antrag zur Sicherung der
Entgeltfortzahlung. Durch die aktuelle Regelung übernimmt die AUVA
für Unternehmen einen Teil der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
von MitarbeiterInnen. Mit der geplanten Kassenreform soll die
geförderte Entgeltfortzahlung nicht mehr, wie bisher durch die
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt getragen werden. „Nicht genug,
dass unter Schwarz-Blau im Jahr 2002 der Entgeltfortzahlungsfonds
abgeschafft wurde. Dass die Finanzierung dieser Förderung nicht
sichergestellt wurde, verunsichert insbesondere kleinere Unternehmen.
Die Bundesregierung muss uns unverzüglich bekannt geben, von welcher
Stelle die Entgeltfortzahlung finanziert wird“, fordert Matznetter.

Asylwerbende als Fachkräfte in der Wirtschaft fördern

Die WKÖ hat mit dem heutigen Beschluss, auf Initiative des SWV und
der Grünen Wirtschaft, den Auftrag bekommen, sich dafür einzusetzen,
dass Asylwerbende die sich in einer Lehre in einem Mangelberuf
befinden, diese Lehre auch abschließen können. Es soll außerdem ein
Aufenthaltstitel für diejenigen geschaffen werden, die eine solche
Lehre absolviert haben. Dafür muss die Rot-Weiß-Rot-Karte rasch an
die Lebensrealitäten der FacharbeiterInnen angepasst werden, um eine
Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. „Ich freue mich, dass der
Wirtschaftsbund mehr Vernunft zeigt, als seine KollegInnen in der
Bundesregierung. Das ist ein wichtiger Schritt für österreichische
Unternehmen, die von den qualifizierten Fachkräften profitieren.

Grenzkontrollen: Schaden für die Wirtschaft statt Schutz für die
Menschen.

Zudem wurde heute beschlossen, dass der ungehinderte Grenzverkehr
im Schengen Raum wiederhergestellt werden soll. „Um massive Schäden
an der österreichischen Wirtschaft abzuwenden, müssen die freien
Grenzen im Sinne der Schengen Regelung endlich wiederhergestellt
werden. Diese Regierung arbeitet schon viel zulange gegen die
europäische Idee Grenzen abzubauen. Wir müssen endlich wieder
vorwärts denken: im Sinne der Wirtschaft und der Menschen in unserem
Land“, erklärt Matznetter.

Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 13% auf 10% für
Freizeitbetriebe

Der Umsatzsteuersatz auf Beherbergung sowie auf Eintrittskarten
für kulturelle Veranstaltungen wie z.B. Konzerte oder Zirkus wurde
mit der Steuerreform 2016 von 10% auf 13% erhöht. Im März dieses
Jahres wurde der Steuersatz alleine für die Beherbergung wieder auf
10% gesenkt. Damit entgehen Österreich etwa 120 Mio. Euro an
Budgeteinnahmen. „Eintrittskarten für Freizeitangebot werden
überwiegend von der heimischen Bevölkerung gekauft, gerade hier
sollte der Steuersatz also geringer sein. So machen wir das
Freizeitangebot leichter zugänglich und unterstützen österreichische
Kleinunternehmen“, erklärt KommR Wilhelm Turecek, Spartenobmann stv.
der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft. Es ist daher erfreulich,
dass der Antrag des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes auf
Senkung der Umsatzsteuer auf Eintrittskarten auf 10% angenommen
wurde.

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