Vilimsky: „Schengen-Grenzkontrollen nicht noch weiter einschränken“

„Die Sozialisten im Europaparlament sorgen dafür, dass im Schengen-Abkommen Massenmigration wie 2015 nicht mehr als Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten soll“

Wien (OTS) – „Wenn man die ohnehin schon bescheidenen Möglichkeiten
für Kontrollen an den EU-Binnengrenzen noch weiter einschränkt,
bestehen sie irgendwann nur noch auf dem Papier ohne irgendeine
Wirkung zu entfalten“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

Vilimsky bezieht sich damit auf eine Abstimmung im Europaparlament
über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der
Schengen-Grenzkontrollen. Schon der Kommissionsvorschlag sieht
Einschränkungen vor. „Die Sozialisten im Europaparlament haben dem
aber noch eins draufgesetzt: Sie haben mit einem Änderungsantrag
dafür gesorgt, dass Massenmigration gar nicht mehr als Gefahr für die
öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit betrachtet werden soll“,
so Vilimsky. „Im Klartext heißt das: Keine Grenzkontrollen wegen
Sekundärmigration mehr – und zwar völlig egal, wie viele Menschen die
EU-Außengrenze überschreiten. Das ist einfach nicht akzeptabel.“

Derzeit führen sechs Schengen-Staaten Kontrollen an den
Binnengrenzen durch, neben Österreich auch Deutschland, Frankreich,
Dänemark, Schweden und Norwegen. „Grenzkontrollen sind ein wichtiges
Instrument, um gegen Sekundärmigration und mögliche Terrorbedrohungen
vorzugehen“, so Vilimsky. „Solange die EU-Außengrenzen nicht
ausreichend gesichert sind – und das sind sie derzeit noch immer
nicht, muss die Möglichkeit zu Kontrollen aufrecht bleiben.“

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