Vilimsky: „SPÖ verbreitet Unwahrheiten und verunsichert die Bevölkerung“

„Silberstein-Methoden müssen endlich beendet werden“

Wien (OTS) – „Seit Wochen versucht die SPÖ Boden unter den Füßen zu
bekommen, indem sie das Schreckgespenst der Abschaffung der
Notstandshilfe verbreitet. Beim gestrigen Pressefoyer nach dem
Ministerrat, präsentierten Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler HC Strache
und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Reform der
Mindestsicherung. Bei dieser Gelegenheit wurde von allen Seiten
einmal mehr unterstrichen, dass die Notstandshilfe als
Versicherungsleistung erhalten bleibt“, erklärte heute der
FPÖ-Generalsekretär MEP Harald Vilimsky.

„Die SPÖ bedient sich Silberstein-Methoden und versucht
wissentlich, mit Unwahrheiten die Bevölkerung zu verunsichern“,
betonte Vilimsky.

„Es wurde ebenso klargestellt, dass Menschen mit Behinderung und
Alleinerziehende von der Mindestsicherung NEU profitieren werden. Der
von der SPÖ eingeführte Vermögenszugriff wird auf Druck der FPÖ sogar
aufgelockert. Uns ist es wichtig, dass wir Menschen sozial absichern,
die in eine schwierige Lebenssituation geraten sind. Dabei gilt unser
Motto ‚Österreicher zuerst!‘. Die soziale Kältepolitik der SPÖ hat
endlich ein Ende gefunden“, freute sich Vilimsky über die
eingeläutete Reform der Mindestsicherung.

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