Wirtschaftsparlament: Anträge des ÖWB, FW und Liste Industrie
Forderungen rund um Fachkräftesicherung, Innovation, steuerliche und bürokratische Entlastung von Unternehmen sowie Stärkung des Wettbewerbs und Wirtschaftsstandorts
Wien (OTS) – Im Rahmen des heutigen „Wirtschaftsparlaments“ der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) stellten die Fraktionen,
Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB), Sozialdemokratischer
Wirtschaftsverband (SWV), Freiheitliche Wirtschaft (FW),
Österreichische Industrieliste und Grüne Wirtschaft ihre Anträge.
Im ersten Antrag des ÖWB wurde die Bundesregierung aufgefordert,
die im Regierungsprogramm verankerte Gesamtstrategie zur
Fachkräftesicherung unter Einbindung der WKÖ dringend und
ehestmöglich umzusetzen. Gefordert werden neben Investition in Aus-
und Weiterbildungsmaßnahmen, die Schaffung von Mobilitätsanreizen
sowie von besseren Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Beruf und
Familie, ebenso wie eine Gesamtstrategie für qualifizierte
Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland, etwa durch die
Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Card oder die Regionalisierung der
Mangelberufsliste. Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
Österreich zum Innovationsführer zu machen, ist das definierte
Ziel eines weiteren ÖWB-Antrags, der mehrheitlich angenommen wurde.
Dazu wird eine wirkungsorientierte Innovationspolitik mit
strategischen Schwerpunktthemen sowie ein leichterer Markteinstieg
für innovative Produkte gefordert. Zudem müssten Gesetze Innovationen
und neue Technologien ermöglichen statt diese zu verhindern.
Mehrheitlich angenommen wurde ein weiterer ÖWB-Antrag, der sich
für eine Entlastung für Unternehmen durch die Steuerreform 2020
einsetzt. Gefordert wird darin ein effizientes, faires und einfaches
Steuersystem, das alle Unternehmerinnen und Unternehmer spürbar
entlastet.
Zwtl.: Liste Industrie fordert u.a. Senkung des Dienstgeberbeitrags
zum IEF
Die zeitnahe Senkung des Dienstgeberbeitrags zum
Insolvenz-Entgeld-Fonds (IEF) stand im Fokus eines Antrags der Liste
Industrie, der mehrheitlich angenommen wurde. Einhellig angenommen
wurde ein Antrag der Liste Industrie, in dem eine Lösung der
Problematik der Mehrfachversicherung auch bei Unternehmensverbünden
gefordert wird. Notwendig sei eine Klarstellung, dass insbesondere
bei der Überlassung zur Übernahme einer Organfunktion innerhalb eines
Konzerns, einer Stiftung und ähnlicher Unternehmensverbünde nur der
Überlasser der sozialversicherungsrechtliche Dienstgeber ist.
Zwtl.: FW: Maßnahmen für ein wirtschaftsfreundliches Österreich“
Unternehmer entlasten, Bürokratie abbauen, Wettbewerb stärken –
Maßnahmen für ein wirtschaftsfreundliches Österreich standen im
Mittelpunkt eines Antrags der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), der
mehrheitlich angenommen wurde. Konkret wird etwa eine Pauschalierung
für Kleinunternehmer gefordert, ebenso wie eine Erhöhung bei
geringwertigen Wirtschaftsgütern von 400 auf 1.500 Euro, eine
Verkürzung der Abschreibungsdauer auf den tatsächlichen Lebenszyklus
von Wirtschaftsgütern sowie eine Senkung der Körperschaftssteuer
(KÖSt) in Richtung 20%.
Zum FW-Antrag zur Beibehaltung der Vereinfachung bei
Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Beteiligungspflicht wurde
abgeänderter Antrag aller Fraktionen eingebracht, der einstimmig
angenommen wurde. Darin wird gefordert, dass die Vereinfachungen bei
Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Beteiligungspflicht sowie
die Fortführung der Warengruppen-Regelung auch über das Jahr 2020
hinaus ihre Gültigkeit behalten.
Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein FW-Antrag, in dem
Maßnahmen zur Attraktivierung des Finanzplatzes Österreich und damit
die internationale Stärkung der Wiener Börse gefordert werden. Für
Wertpapiere soll dazu die Geltendmachung von Verlusten aus
Kapitalbeteiligungen möglich gemacht und die Kursgewinnsteuer
reduziert werden.
Angenommen wurde auch der letzte FW-Antrag, in dem die
Einrichtung einer Universitäts- Gastprofessur in der Tradition der
„Österreichische Schule und Nationalökonomie“ gefordert wird.
(PWK828/ES)
Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
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