Wirtschaftsparlament: Anträge von SWV und Grüner Wirtschaft

Entgeltfortzahlungen, Grenzkontrollen und Asylwerber in der Lehre

Wien (OTS) – Zur Sicherung des Betriebs erhalten Kleinst- und
Kleinunternehmen im Falle der Erkrankung eines Mitarbeiters von der
Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ab dem elften
Krankenstandstag einen Zuschuss zur Entgeltfortzahlung. Aufgrund der
von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen bei der AUVA könnte
dieser Zuschuss künftig nicht mehr von der AUVA geleistet werden.

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) befürchtet einen
Wegfall des Zuschusses zur Entgeltfortzahlung für KMU und forderte
die Wirtschaftskammer (WKÖ) dazu auf, sich bei der Bundesregierung
für die Sicherstellung der Finanzierung der Entgeltfortzahlung
einzusetzen. Weiter soll unverzüglich bekannt gegeben werden, von
welcher Stelle der Zuschuss künftig kommen soll. Dieser Antrag wurde
mehrheitlich angenommen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein SWV-Antrag, wonach sich die WKÖ
dafür einsetzen soll, dass für die Unternehmen beim 2019 kommenden
Familien-Bonus kein Mehraufwand und keine Mehrkosten entstehen sollen
und die Betriebe für unwissentlich falsch angeführten Familienbonus
nicht haften.

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen hat die österreichischen
Unternehmen seit 2015 aufgrund von Wartezeiten und
Lieferverzögerungen rund 900 Millionen Euro gekostet. Anträge von SWV
und GW, wonach sich die WKÖ für eine Aussetzung der Grenzkontrollen
einsetzen möge, wurden dahingehend abgeändert und angenommen, als die
Regierung „unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen
Situation einen ungehinderten Grenz- und Warenverkehr innerhalb des
Schengenraums wieder herzustellen“ hat, etwa durch die Einrichtung
von Güterverkehrskorridoren. Auch sollen die negativen Auswirkungen
von Grenzwartezeiten durch eine entsprechende Anwendung der
EU-Sozialvorschriften bezüglich Lenk- und Ruhezeiten gemildert
werden.

Sowohl SWV als auch Grüne Wirtschaft (GW) stellten jeweils einen
Antrag bezüglich Asylwerbenden in einer Lehre. Vom
Wirtschaftsparlament angenommen wurde schließlich ein rot-grüner
Abänderungsantrag, wonach sich die WKÖ dafür einsetzen soll, dass für
Absolventen einer Lehrausbildung in Mangelberufen im Fremdenrecht ein
eigener Aufenthaltstitel geschaffen und die Rot-Weiß-Rot-Card
entsprechend abgeändert werden soll. Asylwerbern in Ausbildung soll
die Beendigung ihrer Ausbildung ermöglicht werden.

Keine Mehrheit fand der Antrag des SWV auf Zweckwidmung der
Rücklagen der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft
(SVA) und auf Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehalts für
Selbständige.

Angenommen wurde hingegen die SWV-Forderung nach Erhöhung der
Umsatzgrenze für die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung (in
diesem Fall ist man von der Umsatzsteuer befreit) von 30.000 Euro auf
35.000 Euro.

Nachdem im Frühjahr die Umsatzsteuer auf Beherbergung von 13 auf
10 Prozent gesenkt wurde, wird sich die WKÖ auf Antrag des SWV dafür
einsetzen, dass dieselbe Steuersenkung auch für Eintrittskarten für
kulturelle Einrichtungen sowie Tiergärten, Schwimmbäder, Schausteller
und Zirkusunternehmen durchgeführt wird.

Ein SWV-Antrag zum Thema Registrierkassenpflicht wurde von allen
Fraktionen gemeinsam dahingehend geändert, dass sich die WKÖ dafür
einsetzen soll, dass die Vereinfachungen bei der
Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
sowie die Fortführung der Warengruppen-Regelung auch über das Jahr
2020 hinaus unbefristet ihre Gültigkeit behalten.

Um Kleinunternehmen den Zugang zu Krediten zu erleichtern,
forderte der SWV, dass die Bonitätsdatenbanken aktuell gehalten
werden und verpflichtet sind, denjenigen, über den Informationen
angefragt wurden, darüber zu benachrichtigen, wer welche
Informationen angefragt hat und worüber Auskunft erteilt wurde.
Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Zwtl.: Grüne Wirtschaft

Ein Antrag der Grünen Wirtschaft (GW) auf Erarbeitung eines
Konzepts zur Modernisierung der Lehrlingsausbildung, um dem
Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wurde mit Verweis auf die
umfassende Fachkräftestrategie der WKÖ abgelehnt. Diese verfolgt
schwerpunktmäßig auch die Stärkung und Weiterentwicklung der
Lehrausbildung.

Keine Mehrheit fand die Forderung der GW nach einem umfassenden
Maßnahmenpaket zur Förderung regional wirtschaftender Unternehmen.
Die Ablehnung durch das Wirtschaftsparlament erfolgte vor allem
aufgrund einzelner grüner Forderungen, etwa nach neuen Steuern
(Leerstandsabgabe, CO2-Steuer etc.).

Ein Antrag der Grünen Wirtschaft zum Kinderbetreuungsgeld führte
schließlich zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, wonach bei
der Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld Härtefälle vermieden
werden sollen. Weiter soll eine Streichung der Zuverdienstgrenze
während des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes erreicht werden.
(PWK829/WZ)

Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
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