WKÖ-Wirtschaftsparlament: Fraktionserklärungen des SWV, Liste Industrie und ÖWB

Gemeinsame Betonung des wichtigen Fokus der Fachkräftesicherung für Österreich – Reformen im Steuern- und Abgabenbereich müssen Unternehmen entlasten

Wien (OTS) – Den wichtigen Fokus der Fachkräftesicherung für den
heimischen Wirtschaftsstandort betonten heute, Donnerstag, die
Sprecher der Fraktionen des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes
(SWV), Christoph Matznetter, der Liste Industrie, Sigi Menz, und des
Österreichischen Wirtschaftsbundes, Alexander Klacska. Angesprochen
wurden zudem die Reform der Sozialversicherung, Entlastungen im
Steuer- und Abgabenbereich sowie die zukünftige Ausrichtung der
österreichischen Sozialpartnerschaft.

Zwtl.: SWV Matznetter: Kassenreform für Postenbesetzung, für
Freihandel Blick nach Osten richten

Christoph Matznetter wertete den Fokus der Wirtschaftskammer auf
den Bereich Fachkräfte und Fachkräftesicherung als „sehr positiv“.
Der Umgang mit asylsuchenden Lehrlingen sei aber aus seiner Sicht
nicht adäquat. „Die Personenfreizügigkeit ist eine der
Grundfreiheiten der Europäischen Union und damit Hauptbestandteil des
Binnenmarktes“, so Matznetter. Alles andere seien bürokratische
Vorschriften und würden diesem Grundsatz nicht entsprechen. Es
bedürfe handhabbarer Regelungen. Die Reform der rot-weiß-rot-Karte
ziele hier in die richtige Richtung, weil sie Bürokratie abbaue,
müsse aber auf die Lebensrealitäten angepasst werden.

Wer den Blick auf den Freihandel richte, müsse auch hier den
Gedanken der Freizügigkeit unterstützen, eine Politik der Abschottung
sei kontraproduktiv und werde Österreich als starke Exportnation
schaden. In Zeiten des US-amerikanischen Protektionismus müssen wir
unseren Blick auf Partner im Osten richten. Immerhin erwirtschafte
„Eurasien“ 65% der Weltproduktion.

Matznetter bedankt sich außerdem bei allen VerhandlerInnen der
Kollektivverträge. „Hier wird in unserem Land hervorragende Arbeit im
Sinne des Arbeitsfriedens geleistet. Auch im Metallbereich wurde ein
Ergebnis erzielt, mit dem alle Beteiligten können. Das ist
funktionierende Sozialpartnerschaft“, betont der SWV Präsident. Dass
sich die Regierung in die Frage der Arbeitszeit einmischt,
widerspreche dem System der Sozialpartnerschaft.

Im Bereich der Reform der Sozialversicherung äußerte Matznetter
Kritik am Zustandekommen des Gesetzes und betonte, dass die
Sozialversicherung auf eine bisher gute Führung vertrauen konnte. „Es
ist eines der besten Systeme der Welt mit den niedrigsten Kosten“, so
Matznetter, Postenbesetzungen dürften aber nicht die Grundlage einer
Reform in diesem Bereich sein.

Zwtl.: Liste Industrie-Menz: Industrie als Speerspitze für Reformen

Sigi Menz, Sprecher der Liste Industrie, betonte insbesondere die
Bedeutung der Industrie für den heimischen Wirtschaftsstandort:
„Österreich ist ein Industrieland und jeder Österreicher generiert
eine industrielle Wertschöpfung von rund 7.000 Euro pro Jahr. In der
EU ist Österreich damit Industrieland Nummer drei, branchenweise
werden mehr als 80 Prozent der heimischen Industrieprodukte
exportiert“, so Menz. Als Wirtschaftsstandort und als Exportland sei
Österreich deshalb ganz massiv von Entscheidungen außerhalb der EU
abhängig. Der Wert der Industrie liege nicht nur als wesentlicher
Arbeitgeber in Österreich, sondern sie sehe sich als Speerspitze für
Reformen. Der Strukturwandel sei von der Industrie immer als
Wachstumschance wahrgenommen worden, um Wertschöpfung zu steigern.

Die zuletzt vereinbarten Kollektivvertrags-Abschlüsse seien für
die Betriebe an der Belastungsgrenze, Hauptprofiteur sei aber wieder
einmal der Staat. Der heimische Wohlstand gründe auf einer hohen
Steuer- und Abgabenbelastung, „ein Speck, den wir uns zugelegt
haben“, so Menz. Eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote sei daher
ein wichtiges Ziel. Umso wichtiger sei es, sich jetzt teilweise
schmerzhaften Reformen zu stellen, um richtig auf die Zeichen der
Zeit zu reagieren. Dies betreffe den Staat ebenso wie die Kammern.
Die Reform der WKO müsse unter dem Aspekt einer schlagkräftigen
Interessenvertretung fortgeführt werden. Es gelte, sich auf
Kernaufgaben zu fokussieren und den Interessenausgleich in Hinblick
auf Beitragsgerechtigkeit zu diskutieren. Menz betonte, dass mit
einem gut durchdachten Benchmarking Einsparungsziele schneller und
leichter zu erreichen wären. Was die Sozialpartnerschaft betrifft, so
habe diese Zukunft, so Menz, wenn sie Ballast abwerfe. Hierfür
müssten die Sozialpartner aber bei sich selber beginnen und
gemeinsame Themen zu finden.

Zwtl.: ÖWB-Klacska: Barrieren abbauen, Systeme fit machen!

„Wir haben eine starke Wirtschaft am heimischen Standort, die auf
einem Dreieck des Erfolges gründet. Bildung und Innovationen sind ein
wichtiger Bereich, der von internationalen Entwicklungen getrieben
wird. Hier haben wir Nachholbedarf, deshalb setzt die Wirtschaft sehr
deutlich auf diese Themen“, betonte Alexander Klacska vom
Österreichischen Wirtschaftsbund (ÖWB). Auch die Themen Entlastung
und Vereinfachung der Systeme müssten im Fokus sein. „Uns fehlen
Fachkräfte und Arbeitskräfte. Blickt man aber etwa nach Südosteuropa,
sind Länder wie Bulgarien bis 2030 mit teils sehr deutlichen
Verlusten an Einwohnern konfrontiert. Das ist ein Problem für den
ganzen Kontinent. Wir brauchen deshalb qualifizierte Zuwanderung und
einen offenen Zugang über die Rot-Weiß-Rot-Card“, so Klacska. Asyl
und Lehre dürften aber nicht vermischt werden. Bereits jetzt gebe es
den Rahmen des humanitären Bleiberechts, hier müsse man nur die
Handhabung ändern. Klar sei aber, dass Österreich einen Rechtstitel
für Lehrlinge in Ausbildung in der Rot-Weiß-Rot-Card benötige.

Zum „Dreieck des Erfolges“ zählte Klacska den „Abbau von
Barrieren“ und das „Fitmachen von Systemen“, wie im Bereich der
Flexibilisierung der Arbeitszeit, um eine positive Grundstimmung zu
erzeugen. Auch das Standortentwicklungsgesetz, das sich in der
Zielgerade befinde, werde hierzu beitragen und zu einer
Projektbeschleunigung führen. Handlungsbedarf ortete Klacska im
Bereich des ArbeitnehmerInnen-Schutzgesetzes und beim
Betriebsanlagenrecht. „Was die Reformen in der
Wirtschaftskammer-Organisation betrifft, wird mit dem 1.1. 2019 ein
neuer Meilenstein gesetzt. Hier sind wir Impulsgeber und
Fitness-Lieferant“, betonte der ÖWB-Sprecher.

Kritik äußerte Klacska daran, dass zuletzt im Rahmen der
KV-Verhandlungen ein „substantielles Angebot“ der Arbeitgeber in Höhe
von drei Prozent als Lächerlichkeit abgetan wurde: „Wer in
Verhandlungen mit einem Streikwunsch geht, wird streiken. Das ist ein
Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit und in die Gewerkschaft
selber, der wiederausgeräumt werden sollte“. (PWK825/us)

Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
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