Wöginger: Größte Strukturreform heute im Sozialausschuss beschlossen

ÖVP-Klubobmann: SPÖ agiert rein nach parteitaktischen Überlegungen

Wien (OTS) – Nach einem Expertenhearing Mitte November stand heute in
der Sitzung des Sozialausschusses die Sozialversicherungsreform
erneut auf der Tagesordnung. „Wir haben im Ausschuss heute die größte
Strukturreform im Bereich der Sozialversicherung, die es je gegeben
hat, beschlossen“, so ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August
Wöginger anlässlich der Sitzung. Der SPÖ geht es hingegen nur um
Verbreitung von Angst und Panikmache aus parteitaktischen Gründen.
„Wir schließen keine Krankenhäuser und kürzen keine Leistungen,
sondern sparen im System. Statt einer Verwaltungsmilliarde gibt es
eine Patientenmilliarde – diese investieren wir in die Gesundheit der
Menschen, welche die Gewinner dieser Reform sind“, so Wöginger in
Richtung des SPÖ-Sozialsprechers Josef Muchitsch.

Ziel sei es, dass jeder eingesparte Euro den Patienten zugutekommt.
„Uns ist wichtig, dass die Struktur für die Versicherten besser wird,
indem die Wartezeiten verkürzt werden, wir etwas gegen überfüllte
Ambulanzen tun und mehr Fachärzte in den ländlichen Raum bringen.“ Es
handle sich um eine Strukturreform und keine Gesundheitsreform, und
„wir setzen das um, was wir im Regierungsprogramm versprochen haben:
Wir reduzieren die Trägerlandschaft von 21 auf fünf, weil das
derzeitige System Mängel hat. Es ist notwendig, jetzt zu
reformieren.“

Die Reform bringe nicht nur eine Verschlankung der Strukturen,
sondern sehr wohl eine Leistungsgerechtigkeit. Die Vorwürfe der SPÖ
entsprechen nicht der Realität. Ziele seien bei gleichen Beiträgen
auch gleiche Leistungen, untermauerte Wöginger.

Verwundert zeigte sich Wöginger zudem über die heutigen Aussagen von
SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. „Um eine effiziente und rasche
Umsetzung der Sozialversicherungsreform zu garantieren, wurde jene
Formulierung, welche offensichtlich zu Sorgen betreffend
Verfassungsmäßigkeit geführt hat, klargestellt und der Satz
betreffend die Vorbereitungshandlungen für die Reform gestrichen. Ein
entsprechender Abänderungsantrag wurde heute eingebracht. Es war dies
eine Zusage der Regierungsparteien und so wird es auch im
Dezemberplenum beschlossen.“

„Mit der Reform der Sozialversicherungsträger vereinfachen wir das
System, machen es sparsamer, schlanker und effizienter. Wir stellen
das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt. Das
müsste auch im Sinne der Oppositionsparteien sein“, zeigte sich
Wöginger von der Kritik der SPÖ verwundert.
(Schluss)

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