Blümel/Wölbitsch ad Mindestsicherung NEU: Bund schafft neue Gerechtigkeit für Wien

In Wien ist Mindestsicherung zum bedingungslosen Grundeinkommen geworden – Rot-Grün darf Reform nicht blockieren

Wien (OTS) – Die Bundesregierung setzt Woche für Woche das um, was
sie versprochen hat. Etwa ein Bundesbudget ohne neue Schulden, das
Standortentwicklungsgesetz und die Zusammenlegung der
Sozialversicherungen. Und jetzt: Die Neuregelung der Mindestsicherung
– gerade für Wien besonders wichtig, denn: „Seit Rot-Grün 2010 das
Ruder übernommen hat, sind die Zahlen der Bezieherinnen und Bezieher
massiv gestiegen. Damit ist Wien der Hauptverursacher bei den Kosten
für die Mindestsicherung. Mit der Mindestsicherung NEU schafft der
Bund neue Gerechtigkeit auch für Wien“, so Landesobmann
Bundesminister Gernot Blümel in einem gemeinsamen Pressegespräch mit
Stadtrat Markus Wölbitsch.

In Wien ist die Mindestsicherung zum bedingungslosen
Grundeinkommen geworden. Obwohl Wien nur 20 Prozent der Einwohner
Österreichs hat, leben hier über 62 Prozent aller
Mindestsicherungsbezieher. Das bedeutet, dass bereits jeder 10.
Wiener Mindestsicherung empfängt. „Das macht den Zuzug in unser
Sozialsystem besonders in Wien nachvollziehbar“, so Gernot Blümel.
„Wir kritisieren seit Jahren, dass die Stadt die Mindestsicherung
unkontrolliert vergibt und es an Kontrollen und Sanktionen fehlt. Der
Rechnungshof hat uns in dieser Kritik bestätigt.“ Die Bundesregierung
habe daher nun eine Reform vorgelegt, die jene unterstützt, die es
wirklich brauchen, so Blümel weiter, denn wesentlich sei, „dass es
einen Unterschied gibt zwischen jenen, die arbeiten und jenen, die
vom Sozialsystem leben. Die Mindestsicherung muss wieder zu einem
Sprungbrett in den Arbeitsmarkt werden“.

„Es geht um mehr Gerechtigkeit. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme
sein“, so Gernot Blümel. Mehr Geld gibt es für behinderte,
pflegebedürftige und alleinerziehende Menschen. Unter Bezugnahme auf
die Kritik des Rechnungshofs an Wien hinsichtlich der Vergabe der
Mindestsicherung, hob Gernot Blümel auch die Kontrollmechanismen
hervor, die Teil der Reform sind: „Wir haben mit der Neuregelung ein
wirksames Kontrollsystem geschaffen, das Missbrauch verhindert und
die Bundesländer in die Pflicht nimmt.“

Kein Wunder, dass Wien zum Sozialmagneten für die Mindestsicherung
wurde, hält Markus Wölbitsch fest: „Die Zahlen in Wien sind seit
Jahren alarmierend. Doch die rot-grüne Stadtregierung hat in üblicher
Realitätsverweigerungsmanier beschwichtigt, schöngeredet und
abgestritten. Ich finde es verwerflich, dass Rot-Grün die Menschen
mit Unwahrheiten verunsichert.“ Der ÖVP-Stadtrat kritisiert auch die
jüngste Steuergeldverschwendung beim Fonds Soziales Wien (FSW), bei
dem scheinbar über Monate Beträge in Millionenhöhe für Flüchtlinge
ausbezahlt wurden, obwohl diese nicht bezugsberechtigt waren:
„Wirklich überrascht hat uns der Skandalfall nicht. Schließlich sitzt
mit Peter Hacker ein Mann in der Stadtregierung, der wie kein anderer
für die undifferenzierte rot-grüne Willkommenskultur in dieser Stadt
steht.“

„Der Bund hat bei der Reform der Mindestsicherung das Heft des
Handelns in die Hand genommen“, so Markus Wölbitsch. „Die
Bundesregierung schafft somit neue Gerechtigkeit für Wien. Rot-Grün
ist nun gefordert, diese Reform mitzutragen und nicht zu blockieren!“

Bilder vom Pressegespräch finden Sie zum Download [hier]
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ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at

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