Die Parlamentswoche vom 3. – 7. Dezember 2018

Nationalrats- und Untersuchungsausschüsse, Bundesratssitzung, Präsidialkonferenz, Veranstaltungen

Wien (PK) – Die Parlamentswoche vom 3. – 7. Dezember 2018

Nationalrats- und Untersuchungsausschüsse, Bundesratssitzung,
Präsidialkonferenz, Veranstaltungen

In Vorbereitung auf die Nationalratssitzungen vom 11. bis 13.
Dezember findet diese Woche eine Reihe von Ausschusssitzungen statt;
auch eine Präsidialkonferenz steht am Programm. Im
BVT-Untersuchungsausschuss wird unter anderemKarl Hutter,
Präsidialsektionschef im Innenministerium, erwartet; FPÖ-Landesrat
und ehemaliger Nationalratsabgeordneter Elmar Podgorschek ist ebenso
geladen. Auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss tagt wieder.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist nach Moskau und hält
dort eine Rede vor der Staatsduma. Überdies empfängt er den
slowakischen Parlamentspräsidenten Andrej Danko; und er lädt zur
Präsentation des Buches „Versteckte Jahre“ ein. Dritte
Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller nimmt an der
Abschlussveranstaltung des Verteidigungsministeriums zu Österreichs
Vorsitz im Rat der Europäischen Union teil; darüber hinaus lädt sie
zur Veranstaltung „Krampus, Nikolo und Co – Geschichte eines
Brauchtums“ ein. Auf Einladung von Bundesratspräsidentin Inge
Posch-Gruska findet die Präsentation des Buchs „Zum Glück gibt’s
Felix“ über die Familie des Lebensmittelkonzerns „Felix“ statt. Am
Donnerstag steht eine Bundesratssitzung am Programm.

Montag, 3. Dezember 2018

12.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft den
slowakischen Parlamentspräsidenten Andrej Danko zu einem
Arbeitsgespräch. Es handelt sich um eine Fortsetzung der Gespräche,
die Sobotka und Danko im Juni 2018 in Bratislava geführt haben.
Themen der Unterredung sind unter anderem die Europäische Union, die
Entwicklung der Länder am Westbalkan und die Fortsetzung des
Austerlitz-Formats zwischen Österreich, der Slowakei und Tschechien.
(Hotel Sacher)

18.30 Uhr: Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
findet die Präsentation des Buches „Versteckte Jahre“ statt. Die
Autorin Anna Goldenberg ist die Enkelin eines Mannes, dessen jüdische
Familie von den Nazis ausgerottet wurde und der als Kind von einem
Kinderarzt gerettet wurde. In Goldenbergs Buch wird die Geschichte
der Rettung aber auch der Nachkriegsjahre erzählt. Anna Goldenberg
lebt als Journalistin in Wien. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Dienstag, 4. Dezember 2018

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird vom 4. bis 6. Dezember
einen offiziellen Arbeitsbesuch in Moskau absolvieren. Er führt dort
politische Gespräche und hält eine Rede vor der Staatsduma und vor
Studierenden mit dem Schwerpunkt „Gerechte der Völker“.

09.30 Uhr: Auf der Agenda des Gesundheitsausschusses stehen drei
Regierungsvorlagen, unter anderem eine Änderung des Ärztegesetzes.
Damit soll erstmals die Möglichkeit einer Anstellung von ÄrztInnen
bei anderen ÄrztInnen in Ordinationen und Gruppenpraxen geschaffen
werden. Klargestellt wird auch, dass ÄrztInnen im Rahmen
palliativmedizinischer Behandlungen Maßnahmen zur Linderung
schwerster Schmerzen setzen können, auch wenn dadurch eine
unvermeidbare Lebensverkürzung in Kauf genommen werden muss. Weiters
kommt es zu einer Anpassung der notärztlichen Ausbildung an moderne
medizinische Entwicklungen. Der Vereinfachung des Zugangs zu
Patientenverfügungen für ELGA-TeilnehmerInnen dient eine weitere
Gesetzesänderung (PatVG-Novelle). Schließlich wird das Bundesgesetz
über die Krankenanstalten und Kuranstalten geändert (KAKuG-Novelle),
wobei es vor allem um die Umsetzung des „Österreichischen
Strukturplans Gesundheit 2017″ geht. (Bibliothekshof, Lokal 5)

10.00 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte beginnt mit einer
aktuellen Aussprache mit Justizminister Josef Moser. Auf der
Tagesordnung stehen danach zwei Entschließungsanträge. Die
Abgeordneten der ÖVP und FPÖ wollen das Konzept „Haft in der Heimat“

forcieren, die NEOS wiederum sehen die Meinungs- und Pressefreiheit
im Internet in Gefahr. (Bibliothekshof, Lokal 3)

10.00 Uhr: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird der Wiener
Staatsanwalt Michael Radasztics als Auskunftsperson erwartet.
(Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: Im Budgetausschuss wird Finanzminister Hartwig Löger über
aktuelle Daten aus der Budgetpolitik informieren. Mehrere
Verhandlungsgegenstände werden dem Unterausschuss zugewiesen, etwa
der Förderungsbericht der Bundesregierung über das Jahr 2017. Im
vergangenen Jahr zahlte der Staat insgesamt 17,7 Mrd. € an
Transaktionen mit Förderungscharakter aus, was einem Anteil am BIP
von 4,8% entspricht. Damit liegt Österreich im EU-Vergleich über dem
Durchschnitt von 4,5%. (Bibliothekshof, Lokal 6)

10.30 Uhr: Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller nimmt
an der Abschlussveranstaltung des Verteidigungsministeriums zu
Österreichs Vorsitz im Rat der Europäischen Union „Wir ziehen Bilanz“
teil. (Rossauer Kaserne, Festsaal)

14.00 Uhr: Im Wissenschaftsausschuss werden Änderungen des
Universitätsgesetzes 2002 und eine 15a-Vereinbarung mit
Niederösterreich behandelt, um die Weiterentwicklung der
Donau-Universität Krems sicherzustellen. Mit einem Initiativantrag
wollen Abgeordnete der Koalition gewährleisten, dass auch
ausländische Studienanbieter dem Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz
unterliegen. Das Studentenheimgesetz wird umfassend novelliert, um
Studierenden und Heimträgern mehr Rechtssicherheit zu geben. Außerdem
will die Koalition die Wahltage für die ÖH-Wahlen 2019 verschieben.
Die NEOS treten für die Lösung der Kettenvertragsproblematik an
Universitäten sowie für „Chairs of Excellence“ ein – gemeint sind mit
Zusatzmitteln ausgestattete Forschungsprofessuren. (Bibliothekshof,
Lokal 4)

15.00 Uhr: Im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft wird über eine
Reihe von Oppositionsanträge beraten. Unter anderem fordert die SPÖ
ein nationales Anwendungsverbot von Glyphosat in der Landwirtschaft
(2015 von der Internationalen Agentur für Krebsforschung WHO als
„wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft) sowie des Nervengifts
Chlorpyrifos. In weiteren Anträgen der SPÖ bzw. der NEOS geht es um
den Einsatz von Fördermitteln im Rahmen der „Gemeinsamen
Agrarpolitik“ (GAP) in der Förderperiode 2020. Überdies fordern die
NEOS eine Regelung für eine stressfreie Tierschlachtung im gewohnten
Lebensumfeld und die SPÖ verlangt gemeinsam mit der Fraktion JETZT
eine Initiative zur Schaffung einer globalen Gentechnikdatenbank.
(Bibliothekshof, Lokal 5)

Mittwoch, 5. Dezember 2018

10.00 Uhr: Im EU-Ausschuss des Bundesrats wird auch heuer wieder
Oskar Herics, das österreichische Mitglied im Europäischen
Rechnungshof, erwartet, um über den jüngsten Bericht zum
EU-Haushaltsplan zu informieren. Abermals steht der bereits im
Vorjahr vom Bundesrat scharf kritisierte Richtlinienentwurf zum
Notifizierungsverfahren für dienstleistungsbezogene Genehmigungen und
Anforderungen auf dem Programm. Der Ausschuss ist öffentlich.
(Bibliothekshof, Lokal 2)

10.00 Uhr: In den BVT-Untersuchungsausschuss sind der
oberösterreichische FPÖ-Landesrat und ehemalige
Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek und zwei
BVT-MitarbeiterInnen als Auskunftspersonen geladen. (Hofburg
Segmentbogen, Lokal 7)

10.30 Uhr: Im Unterrichtsausschuss ist ein öffentliches
Experten-Hearing zum Pädagogik-Paket der Bundesregierung geplant.
Danach wird in nicht öffentlicher Sitzung eine Reihe von
Oppositionsanträgen zur Weiterentwicklung der Schule beraten.
(Bibliothekshof, Lokal 3)

13.00 Uhr: Im Rechnungshofausschuss werden vier Berichte diskutiert.
Darin geht es um Fonds und Stiftungen des Bundes, um den
Finanzausgleich, die Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten
und um die Kapitalertragssteuer. (Bibliothekshof, Lokal 6)

18.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska begrüßt zur
Buchpräsentation „Zum Glück gibt’s Felix“. Darin wird die Geschichte
der ursprünglich österreichisch-jüdischen Familie Felix geschildert,
die hinter der bekannten Lebensmittelmarke „Felix“ steht. Herbert
Felix gründete sie in Schweden im Exil und war neben seinem Cousin
Bruno Kreisky einer der wenigen Mitglieder dieser Familie, die den
Holocaust überlebten. Impulsreferate halten bei der Buchvorstellung
unter anderem Oliver Rathkolb, Vorstandsmitglied der Österreichischen
Gesellschaft für Zeitgeschichte, und Michael Gulliver Wagner von
„Felix Austria“. Präsentiert wird das Buch von den HerausgeberInnen
Gertrude Andersson-Reisner und Eduard Sieber. (Palais Epstein,
Innenhof)

Donnerstag, 6. Dezember 2018

09.00 Uhr: Die Plenarsitzung des Bundesrats beginnt mit einer
Aktuellen Stunde mit dem Innenminister. Die Tagesordnung liegt noch
nicht vor. Die Länderkammer wird sich mit den jüngsten Beschlüssen
des Nationalrats befassen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr: Im BVT-Untersuchungsausschuss wird am Vormittag
Sektionschef Karl Hutter, Leiter der Präsidialsektion im
Innenministerium, und am Nachmittag IT-Spezialist Nikola Knezevic
erwartet. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss beschäftigt sich mit dem
GREVIO-(Basis)Evaluierungsbericht, mit dem eine internationale
unabhängige Gruppe Maßnahmen in Österreich evaluiert hat, die sich
mit der Verhinderung und Bekämpfung häuslicher Gewalt und Gewalt
gegen Frauen auseinandersetzen. Dazu sind als Auskunftspersonen aller
Voraussicht nach das GREVIO-Komitee-Mitglied Rosa Logar und die
Sprecherin der Allianz „GewaltFREI leben“, Maria Rösslhumer,
eingeladen. Des Weiteren werden zwei Anträge der NEOS behandelt, bei
denen es um die Anhebung des Budgets für den Gewaltschutz und die
Prävention geht sowie um die Vorbeugung sexualisierter Gewalt und
Belästigung. (Bibliothekshof, Lokal 4)

12.00 Uhr: Für den Verfassungsausschuss liegt noch keine Tagesordnung
vor. (Bibliothekshof, Lokal 6)

17.00 Uhr: Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller lädt
zur Veranstaltung „Krampus, Nikolo und Co – Geschichte eines
Brauchtums“ ein. Die Klagenfurter Krampusgruppe „Lords of Darkness“
werden eine Vorstellung darbieten. Mit der Veranstaltung soll auf das
Brauchtum als wichtiger Teil der österreichischen Kultur hingewiesen
werden. (Palais Epstein, Innenhof)

Freitag, 7. Dezember 2018

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats berät unter
anderem über die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen am
11., 12. und 13. Dezember. (Bibliothekshof, Brückenzimmer)

(Schluss) jan/gb

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