Ein Jahr Staatssekretärin Karoline Edtstadler

Bilanz ein Jahr Staatssekretärin im Innenministerium – „sehr intensive Zeit und noch viel zu tun“

Wien (OTS) – „Es war ein überraschendes Angebot, das mich vor einem
Jahr in Straßburg erreicht hat, im Regierungsteam vom damaligen
designierten Bundeskanzler Sebastian Kurz mitzuarbeiten. Ich habe es
sehr gerne angenommen und die Entscheidung bisher keine Sekunde
bereut“, sagte die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline
Edtstadler, am 30. November 2018 bei einem Pressegespräch, in dem die
Staatssekretärin Bilanz zog und einen Ausblick auf kommende Vorhaben
gab.

Rekapitulierend war das vergangene Jahr für Edtstadler eine „sehr
intensive Zeit“, in der sie im Innenministerium für die
Themenbereiche KZ-Gedenkstätte Mauthausen, Zivildienst,
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie
Kriegsgräberfürsorge verantwortlich zeichnete. Darüber hinaus wurde
sie von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian
Strache mit der Leitung der „Task Force Strafrecht“ beauftragt.

Zwtl.: EU-Ratsvorsitz „intensivste Aufgabe“ im zweiten Halbjahr
2018

Die intensivste Aufgabe des zweiten Halbjahres 2018 sei der
Vorsitz im Rat der Europäischen Union gewesen, den Österreich zum
bereits dritten Mal innehatte, sagte Edtstadler. „Unter dem Motto
‚Ein Europa, das schützt‘ verfolgten wir zentrale Schwerpunkte wie
Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Wohlstand und
Vollendung des digitalen Binnenmarkts sowie westlicher Balkan und
Stabilität in der Nachbarschaft“, erläuterte die Staatssekretärin.

Die Zahlen würden für sich sprechen: Mehr als 1.200 Sitzungen von
Vorbereitungsgremien des Rates in Brüssel wurden bereits abgehalten;
außerdem über 80 Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament,
23 Ratstagungen in Brüssel und Luxemburg sowie ein Sondergipfel zum
Brexit auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. „In Österreich
fanden bisher über 250 Vorsitz-Veranstaltungen statt, davon 13
informelle Ministertreffen, der informelle Gipfel in Salzburg sowie
die Subsidiaritätskonferenz in Bregenz“, sagte Edtstadler.

Staatssekretärin Edtstadler hat bisher an fünf Plenartagungen des
Europäischen Parlaments teilgenommen und dabei 29 (von insgesamt 37)
Rechtsakte unterzeichnet. „Auch Dank der guten Arbeit der
Beamtenschaft im Innenministerium haben wir im vergangenen Jahr viel
weitergebracht“, resümierte Edtstadler.

Zwtl.: Ergebnisse der „Task Force Strafrecht“ zweites Quartal 2019

Ein großes Anliegen sei für die Staatssekretärin die „Task Force
Strafrecht“, mit der sie von der Regierungsspitze beauftragt wurde.
„Die Gewalt gegen Frauen nimmt zu, und auch der Hass im Netz greift
immer mehr um sich, daher müssen wir gesetzliche Regelungen schaffen,
die diesem Phänomen Einhalt gebietet“, sagte Edtstadler.

Die Task Force gliedert sich in zwei Kommissionen, einerseits die
Kommission Opferschutz und Täterarbeit, die sich in fünf
Arbeitsgruppen mit den Themenbereichen Recht, Digitalisierung,
Opferschutz, Täterarbeit sowie Gesundheit und Forensik beschäftigt.
„Dabei werden wir z.B. die Wegweisung überarbeiten und den
Informationsaustausch – auch von personenbezogenen Daten – zwischen
den Behörden erleichtern, denn Datenschutz darf kein Täterschutz
sein“, sagte die Staatssekretärin. Darüber hinaus soll der
Stalking-Paragraf verschärft und ausgedehnt sowie das
Gewaltschutzgesetz verbessert werden. „Damit soll es für die Polizei
leichter und einfacher werden, ein Betretungsverbot zu erlassen“,
sagte Edtstadler.

Die zweite Kommission der Task Force beschäftigt sich mit dem
Strafrecht, bei der es um die Verschärfung von Gewalt- und
Sexualdelikte sowie die Anpassung der Strafhöhe an die der
Vermögensdelikte gehe. „Konkret soll die Strafrechtsnovelle 2015
evaluiert werden, dass z.B. bei Vergewaltigung zumindest eine
teilweise unbedingte Strafe ausgesprochen wird“, sagte die
Staatssekretärin.

Im ersten Quartal 2019 werde es erste Umsetzungsmaßnahmen und
Zwischenergebnisse beider Kommissionen geben, erklärte Edtstadler.
„Bis Ende des zweiten Quartals 2019 wird ein Endergebnis und ein
Maßnahmenpaket mit dem Inhalt beider Kommissionen präsentiert; danach
erfolgt die legistische Umsetzung der Gesetzesvorlagen“, sagte
Edtstadler.

Zwtl.: Gedenkjahr 2018 und KZ-Gedenkstätte Mauthausen

Ein weiterer, wichtiger Schwerpunkt für Edtstadler war das derzeit
laufende Gedenkjahr 2018. Mit einem Zeitzeugenprojekt sollen
Schülerinnen und Schüler für die dunkle Geschichte des
Nationalsozialismus sensibilisiert werden. Darüber hinaus soll jede
Schülerin und jeder Schüler die Möglichkeit haben, das ehemalige KZ
Mauthausen zu besuchen.

Abgeschlossen ist der Umzug der Bundesanstalt Mauthausen Memorial,
die seit 1. Jänner 2017 eigenständig ist. „Das neue Büro in der
Argentinierstraße ist ein offenes Haus, das auch zur Vor- und
Nachbereitung von Schülerinnen und Schülern dienen wird“, sagte
Edtstadler. Nach der Erweiterung 2019 sei auch ein öffentlicher
Bibliotheksbetrieb möglich.

Zwtl.: Zivildienst an Bedeutung gewonnen

Der Zivildienst habe stark an Bedeutung und gesellschaftlichem
Ansehen gewonnen, sagte die Staatssekretärin. Eine Herausforderung
würden die geburtenschwache Jahrgänge darstellen: 2010 gab es 39.600
taugliche Wehrpflichtige, 2017 waren es nur mehr 30.800 taugliche
Wehrpflichtige, davon absolvierten durchschnittlich 45% den
Zivildienst, was eine Bedarfsdeckung von rund 93 Prozent bedeutete.
„Im Jahr 2018 werden es voraussichtlich rund 14.500 Zuweisungen
sein“, sagte die Staatssekretärin.

Die beschlossene Novelle des Zivildienstgesetzes sieht ein
E-Learning-basiertes Ausbildungsmodul für Zivildienstleistende
(Staatsbürgerkunde) sowie ein E-Learning-Tool für Vorgesetzte von
Zivildienern (mit Rechten, Pflichten, Wesen des Zivildienstes) vor.
Eine Änderung gebe es auch bei der Anerkennung von
Zivildiensteinrichtungen, sagte Edtstadler. „Künftig kann eine
Anerkennung widerrufen werden, wenn über drei Jahre kein Bedarf
angemeldet wird.“

Zwtl. Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

Die Regierung hat im heurigen Frühjahr die Ausarbeitung einer
Anitkorruptionsstrategie beauftragt. Federführung haben das Innen-
und das Justizministerium. „Dabei sollen
Compliance-Management-Systeme erarbeitet und implementiert werden“,
sagte Edtstadler.

Zwtl.: Kriegsgräberfürsorge

Das BMI ist für die Erhaltung der etwa 1.000 Kriegsgräberanlagen
zuständig. Dabei sei wichtig, die Erinnerung an das Schicksal von
Widerstandskämpfern und Opfern des Faschismus‘ aufrecht erhalten.
Neben der Enthüllung einer Gedenktafel an der Mauer des
Polizeianhaltezentrums Rossauer Lände gebe es eine Onlineplattform
zur Erinnerung an die NS-Opfer und Widerstandskämpfer der Gruppe 40,
sagte Edtstadler.

Bundesministerium für Inneres
Mag.(FH) Eberhard Blumenthal
Pressesprecher der Staatssekretärin
+43 1 531 26 901212
eberhard.blumenthal@bmi.gv.at

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