Finanz-Staatssekretär Fuchs: EU-Finanzminister sollen Weg für Digitalsteuer freimachen

Auch Internetriesen müssen einen fairen Beitrag zu unserem Steuersystem leisten

Wien (OTS) – Im Vorfeld des ECOFIN-Rates am 4. Dezember 2018 in
Brüssel fordert heute, Freitag, Finanz-Staatssekretär MMag. DDr.
Hubert Fuchs die EU-Finanzminister auf, den Weg für die Digitalsteuer
freizumachen. „Bisher leisten große Digitalunternehmen und
Internetriesen keinen fairen Beitrag zu unserem Steuersystem, obwohl
sie in Österreich Gewinne erwirtschaften. Das wollen wir ändern, da
die derzeitige Rechtslage unfair ist. Im Rahmen des österreichischen
Ratsvorsitzes unter Finanzminister Hartwig Löger wurde ein Entwurf
zur Digitalsteuer erarbeitet und der Weg für einen Kompromiss
freigemacht. Es wäre bedauerlich, wenn einzelne Länder eine mögliche
Einigung beim ECOFIN-Rat blockieren“, erklärt Finanz-Staatssekretär
Fuchs in Richtung jener Länder, die noch auf der Bremse stehen.

Derzeit zahlen Digitalunternehmen im Schnitt effektiv nur acht bis
neun Prozent Steuern, die klassische Wirtschaft hingegen 23 Prozent,
stellt Staatssekretär Fuchs fest. „Gewinne müssen dort versteuert
werden, wo ein Mehrwert generiert wird. Das Finanzministerium hat im
Rahmen des EU-Ratsvorsitzes exzellente Arbeit geleistet, um die
Grundlage für eine finale Abstimmung zu schaffen. Nachdem auch die
rechtlichen Abklärungen erfolgt sind, ist es nun eine Frage des
politischen Willens. Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller
Mitgliedstaaten, um einheitlich vorgehen zu können“, betont der
Finanz-Staatssekretär.

Er verweist darauf, dass der Entwurf, der am Dienstag vorgelegt wird,
nur die Besteuerung großer, umsatzstarker Unternehmen vorsieht und
damit sichergestellt wird, dass kleinere Start-up und Scale-up
Unternehmen nicht belastet werden. Sollte es auf EU-Ebene keine
Einigung geben, kann sich Finanz-Staatssekretär Fuchs sowie der
Finanzminister auch eine vorläufige nationale Regelung etwa durch die
Ausdehnung der Werbeabgabe auf den Online-Bereich vorstellen, um die
faire Besteuerung von Internetriesen möglich zu machen.

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