Gabriele Mörk (SPÖ) ad ÖVP: 40.000 Kinder in Wien werden durch neues Gesetz in bittere Armut gestoßen

Wien (OTS/SPW-K) – Es ist beschämend mit welcher Kaltschnäuzigkeit
und mit welchem Zynismus die ÖVP-Politiker Blümel und Wölbitsch auf
die Ärmsten in unserer Stadt hintreten. Mit ihrem neuen
Sozialhilfegesetz werden sie in Wien mehr als 40.000 Kinder in
bittere Armut stürzen und verkaufen das tatsächlich auch als noch als
eine gerechtere Lösung. Völlig falsch ist auch, dass die
Mindestsicherung in Wien ein bedingungsloses Grundeinkommen sei. „Die
Zahlen in der Mindestsicherung in Wien sinken seit einem Jahr. Der
Grund dafür ist nicht, weil sich die Menschen in Luft auflösen,
sondern weil sie eine Beschäftigung annehmen und daher keine
Mindestsicherung mehr benötigen“, so SPÖ-Gemeinderätin Gabriele Mörk.
Im September beispielsweise waren es um 15.000 weniger als ein Jahr
zuvor.

Ferner gibt auch kaum noch Zuzug aus den Bundesländern, das kann
man alles in den sehr transparenten Aufstellungen der Quartalberichte
der MA 40 nachlesen. Das hat auch nichts mit der Leistungshöhe in
Wien zu tun, denn drei Bundesländer zahlen höhere Beträge aus als
Wien, sogar in Oberösterreich liegt die Leistungshöhe in Höhe der
Bundhauptstadt. Dieser vermeintliche Pullfaktor ist vor allem ein
Fantasieprodukt der ÖVP.

„Fakt ist, Familien mit mehreren Kindern verlieren durch das neue
Gesetz. Menschen, die dauerhaft arbeitsunfähig sind verlieren mit
diesem neuen Gesetz, Asylwerber, die keine Unterstützung zum
Deutschlernen von Seiten des Bundes erhalten, verlieren mit diesem
neuen Gesetz. Alte Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen keine
eigene Pension erhalten und auf die Mindestsicherung angewiesen sind,
verlieren mit diesem Gesetz. Die ÖVP sollte sich schämen, für das,
was sie hier anrichtet. Der soziale Friede wird durch diese Kürzungen
vor allem bei Kinder, in unserer Stadt ganz klar gefährdet und die
ÖVP gibt damit auch noch an“, so die SPÖ-Abgeordnete, die betont,
dass die Stadt Wien weiterhin auf der Seite der Ärmsten der Armen
stehen wird.

SPÖ Wien Rathausklub
Tom Woitsch
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