GVV-Dworak entsetzt über Zustände in Drasenhofen
Kommunalgipfel-Vereinbarung darf nicht übergangen werden – Gemeinden sind miteinzubeziehen
St. Pölten (OTS) – Der Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes
Rupert Dworak zeigt sich in einer ersten Reaktion entsetzt über die
Vorgänge und Gegebenheiten rund um die Flüchtlingsunterkunft
Drasenhofen: „Jugendliche Asylwerber in einem Gebäude wegzusperren,
welches mit Stacheldraht umzäunt ist, ist menschenunwürdig und völlig
inakzeptabel! Landeshauptfrau Mikl-Leitner und die ÖVP NÖ sind hier
gefordert einen völlig überforderten und scheinbar außer Kontrolle
geratenen Landesrat Waldhäusl zur Vernunft zu bringen!“
Dworak erinnert zudem an die Kommunalgipfel-Vereinbarung, die da
lautet, dass Gemeinden bei der Unterkunftssuche von AsylwerberInnen
unbedingt miteinzubeziehen sind – dies sei bei vorliegendem Fall in
Drasenhofen augenscheinlich nicht geschehen: „Unsere Gemeinden in NÖ
sind bei der Suche nach Asylquartieren ohne Wenn und Aber
miteinzubeziehen, um eine, für alle Parteien zufriedenstellende
Lösung zu finden. Die Gemeinde Drasenhofen wurde mit der Aktion von
Landesrat Waldhäusl jedoch völlig überrumpelt und vor vollendete
Tatsachen gestellt. Der Bürgermeister von Drasenhofen wird hier auch
von seinem ÖVP Gemeindebund vollkommen im Stich gelassen.“
GVV-Präsident Dworak fordere Landeshauptfrau Mikl-Leitner
abschließend auf, endlich tätig zu werden: „Im Interesse aller
Beteiligten – AsylwerberInnen, Gemeinde, Land NÖ – hat die
Landeshauptfrau hier zu handeln! Halbherzige Lippenbekenntnisse
alleine reichen nicht aus und helfen niemandem weiter!“
SPNÖ-Landtagsklub
Sebastian Thumpser
Pressesprecher
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sebastian.thumpser@spoe.at
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