Helga Krismer: LH Mikl-Leitner muss endlich ihr Schweigen zur Asylunterkunft Drasenhofen brechen

Grüne NÖ sagen Nein zur menschenverachtenden Politik von Landesrat Waldhäusl und stellen daher Misstrauensantrag in der nächsten Landtagsitzung

St. Pölten (OTS) – Die von Niederösterreichs Landesrat Gottfried
Waldhäusl präsentierte Unterkunft in Drasenhofen für minderjährige
Flüchtlinge und damit die De-facto-Internierung der Kinder und
Jugendlichen ist für die Grünen NÖ ein absolut untragbarer Zustand.
Die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer: „Das Vorgehen von
Landesrat Waldhäusl erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer
Geschichte und hier kann sich die Landeshauptfrau Mikl-Leitner nicht
mehr aus der Verantwortung entziehen. Sie trägt persönlich die
Verantwortung für die menschenverachtende Politik ihres in die
Landesregierung geholten Landesrates“.

Die Grünen NÖ werden deshalb in der nächsten Landtagssitzung
einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Waldhäusl stellen und damit
der ÖVP NÖ und der Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Chance geben,
eine menschenwürdige Politik in der Niederösterreich einziehen zu
lassen und damit Landesrat Waldhäusl zum Rücktritt bewogen wird.

„Diesen Misstrauensantrag gegen den FPÖ Landesrat werden wir nun
so lange stellen, bis Landeshauptfrau Mikl-Leitner aufwacht und
zeigt, dass Kinder- und Jugendrechte in Niederösterreich wieder eine
Bedeutung haben und der rechtswidrige Politik eines Landesrates
Waldhäusl auf den Köpfen der Minderjährigen ein Ende bereitet wird“,
fordert Helga Krismer vehement.

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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