„Hohes Haus“ über Neuregelung der Mindestsicherung, BVT-U-Ausschuss und zu wenig Personal für Hotellerie und Gastronomie

Am 2. Dezember um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Patricia Pawlicki präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am Sonntag, dem 2. Dezember 2018, um 12.00 Uhr in ORF 2
folgende Beiträge:

Neue Regelung

Eine von der Regierung geplante Reform des Arbeitslosengeldes sorgt
seit Wochen für innenpolitische Unruhe. Jetzt hat die Regierung eine
Neuregelung der Mindestsicherung präsentiert. Details fehlen noch. Ob
es in Zukunft noch die Notstandshilfe als Versicherungsleistung geben
wird, ist auch nach wie vor unklar. Da möchte sich die Regierung noch
ein Jahr Zeit lassen. Kritiker befürchten das Aushöhlen des
Sozialsystems, Susanne Däubel hat unter anderem mit Betroffenen
gesprochen.
Dazu im Studio: Caritas-Präsident Michael Landau.

Neue Auskünfte

Im BVT-Untersuchungsausschuss wurden diese Woche die bisher
hochrangigsten Zeugen befragt. Justizminister Josef Moser hat
bekräftigt, dass es in der Causa einen Ermittlungsdruck gab.
Innenminister Herbert Kickl wies jedes Fehlverhalten von sich. Nach
Querelen zu Wochenbeginn zwischen ÖVP und FPÖ waren die Wogen zum
Ende der Woche flacher. Doch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon forderte
zuletzt die Suspendierung eines der engsten Mitarbeiter des
FPÖ-Innenministers, von Generalsekretär Peter Goldgruber. Was das für
die Koalition bedeutet und wie es jetzt im Untersuchungsausschuss
weitergeht, berichtet Maximilian Biegler.

Neue Mitarbeiter

Die Wintersaison in den Skigebieten beginnt – und es gibt zu wenig
Personal für Hotellerie und Gastronomie. Das bestätigen Abgeordnete,
die Tourismusbetriebe führen. Skihütten müssen in der Hochsaison
Ruhetage einlegen, es fehlt das Fachpersonal. Viele Touristiker
wollen, dass ihre Branche zumindest saisonal und regional in die
Liste der Mangelberufe aufgenommen wird, dann könnten auch weitere
Mitarbeiter aus Drittstaaten aufgenommen werden. Tourismusministerin
Elisabeth Köstinger zeigt sich aufgeschlossen. Claus Bruckmann mit
einer Reportage.

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