Jugendparlament zu „Objektivität in der politischen Bildung“

Bildungsinitiative des Parlaments feiert 20. Geburtstag

Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßte heute
anlässlich des 20. Jugendparlaments die 90 teilnehmenden SchülerInnen
im Plenarsaal des Parlaments in der Hofburg. Aus dem Burgenland und
aus Kärnten waren sie angereist, um in der Rolle von Abgeordneten ein
Gesetz für „Objektivität in der politischen Bildung“ auszuarbeiten.
Sobotka informierte die Jugendlichen sowohl über das Zweikammersystem
und die Bedeutung von Nationalrat und Bundesrat, als auch über die
Demokratiewerkstatt und das Haus der Geschichte, wo man hautnah mit
Informationen zur parlamentarischen Gesetzgebung versorgt wird.

Er wünschte den SchülerInnen einen interessanten Tag im Hohen Haus,
um möglichst viel über den demokratischen Prozess mitnehmen zu
können, erinnerte aber auch daran, „dass Demokratie nicht hinter den
Parlamentswänden endet, sondern in der Familie und in der Schule
weitergelebt wird“. Ähnlich wie ein Klassensprecher, der mit Mehrheit
gewählt werde, müssten auch die Abgeordneten mit unterschiedlichen
Meinungen gut umgehen können, erklärte er. Als Präsident habe er
dabei die Aufgabe, darauf zu achten, dass nichts aus den Fugen
gerate, erläuterte Sobotka. Das Besondere am Jugendparlament sei
unter anderem, dass man erlebe, was politische Diskussionskultur
bedeute, sagte der Präsident des Nationalrats.

Die Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP), Eva Maria Holzleitner (SPÖ),
Ricarda Berger (FPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) zeigten
sich erfreut darüber, den SchülerInnen ihren Alltag als Abgeordnete
näherzubringen und sie auf eine Abstimmung über einen Gesetzestext
vorzubereiten.

Die Plenardebatte über den Gesetzesvorschlag kann ab 15.00 im
Live-stream http://www.ots.at/parlamentstream auf der
Parlamentswebsite mitverfolgt werden.

Bereits gestern wurden die jugendlichen Abgeordneten von
Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska, die aus dem Burgenland
kommt, und dem Kärntner Ingo Appé, designierter Bundesratspräsident
ab 1. Jänner 2019, willkommen geheißen. Beide appellierten an die
Jugendlichen, sich am demokratischen Prozess aktiv zu beteiligen. Das
Jugendparlament biete die Möglichkeit zu erfahren, dass Gesetzgebung
und die Findung von Kompromissen viel Arbeit bedeuten und auch der
Respekt vor anderen Meinungen wesentlicher Bestandteil der
parlamentarischen Demokratie sind. Wichtig sei Sachlichkeit und der
wertschätzende Umgang miteinander, sagte Posch-Gruska.

Mitwirkung an Gesetzgebung

Zu Beginn des arbeitsreichen Tags im Jugendparlament finden sich die
angehenden WählerInnen der 9. Schulstufe in vier verschiedenen Klubs
ein. In diesen Gremien sowie in Ausschussverhandlungen mit den
anderen Klubs werden Argumente zum Gesetzesvorhaben ausgetauscht,
Kompromisse gesucht, Änderungen am Gesetzestext entworfen und
zusätzliche Anträge ausgearbeitet. Ziel der Debatten ist, eine
mehrheitsfähige Lösung für die Abstimmung über die Gesetzesvorlage am
Ende des Sitzungstages zu finden.

Gleichzeitig erproben die JungparlamentarierInnen den Umgang mit
Medien, wenn sie Stellungnahmen über ihre Haltung zu
Legislativvorgaben abgeben. MandatarInnen und MitarbeiterInnen aus
dem „echten“ Parlament stehen den SchülerInnen bei all ihren
Tätigkeiten der Gesetzgebung und medialen Vermittlung beratend zur
Seite.

Mehr Informationen über die Bildungsinitiative Jugendparlament ist
auf www.reininsparlament.at verfügbar. (Schluss) red

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