Kocevar/Scheele: ÖVP duldet in ihrem Machtrausch alles, was FPÖ macht

Menschlichkeit hat in schwarzer-blauer Politik keinen Stellenwert mehr

St. Pölten (OTS) – „Wenn die ÖVP vom ‚Miteinander‘ und vom ‚neuen
Stil‘ spricht, dann meint sie offenbar, dass sie in ihrem Machtrausch
alles duldet, was die FPÖ – getrieben durch Menschenhass und
Rassismus – macht. Und in Niederösterreich ist es nicht anders als im
Bund: Frau Mikl-Leitner schaut zu, erklärt auf facebook, dass
Stacheldrahtzäune in einer Unterkunft für Flüchtlinge „sicher nichts
verloren hätten“ – aber: Es passiert nichts“, beschreibt SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar die politische Situation, die
sich auch bei der Diskussion um die Flüchtlingsunterkunft in
Drasenhofen widerspiegelt. Die Unterkunft für Jugendliche Flüchtlinge
ist mit Stacheldraht umgeben, die BewohnerInnen werden von Wachleuten
mit Schäferhunden quasi unter Hausarrest gehalten: „Es ist einfach
unerträglich, was in unserem Land gerade passiert. Menschlichkeit,
Solidarität und Hilfsbereitschaft haben keinen Stellenwert mehr. Die
FPÖ verbreitet Hass und Angst, die ÖVP lässt es geschehen, weil die
Blauen ihre Steigbügelhalter sind“, sagt Kocevar. Die SPÖ NÖ erwarte
sich von der Landeshauptfrau Mikl-Leitner mehr als ein
schönfärberisches Posting auf facebook: „Sie soll endlich ihrer
Verantwortung nachkommen und das unwürdige, unmenschliche Treiben der
FPÖ unterbinden. Wie lange will sie noch zusehen?“

Mag. Karin Scheele, die Bereichssprecherin für die Kinder- und
Jugendwohlfahrt in der SPÖ NÖ, kritisiert ebenfalls das untragbare
Vorgehen Waldhäusls in Drasenhofen: „Hier werden Kinderrechte mit
Füßen getreten – jedes Kind hat das Recht auf bestmöglichen Schutz
und auf Hilfe. Ein Stacheldraht, Verbote, sogar in den Garten zu
gehen oder gar das Areal zu verlassen, werde durch Wachpersonal mit
Schäferhunden untersagt. Das ist keine Flüchtlingsunterkunft, sondern
entspricht einem Internierungslager. Auch wenn Waldhäusl hier
offenbar nicht ausreichend informiert ist: Das widerspricht
internationalem Recht!“ Natürlich müsse es Konsequenzen geben, wenn
jemand straffällig wird – aber dafür gibt es Gerichte: „Die von
Waldhäusl inszenierte Law-and-Order-Politik ohne gesetzliche
Grundlagen mag in amerikanischen Mafiaserien vorkommen, in einem
Rechtsstaat hat das nichts verloren!“ Zudem sei es hilfreich, wenn
Waldhäusl einmal definieren würde, was „auffällig“ sein im
Zusammenhang mit den internierten Jugendlichen überhaupt heißt, sagt
Scheele – jemanden mit einem Joint oder bei einer Rangelei zu
erwischen sei ein wenig dürftig: „Auffällig daneben und ohne Anstand
und Moral benimmt sich auch der FPÖ-Landesrat, der die Jugendlichen
einsperrt, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zu beschäftigen
oder zu lernen, es gibt auch keine Sportmöglichkeiten.“ Aber es lasse
tief in die blaue, populistische Seele blicken, wenn man die Aussage
Landbauers hernimmt, der meint, dass für die FPÖ jede
Integrationsmaßnahme eine zu viel wäre.“

„Ein ganzes Land leidet unter dieser schwarz-blauen, moralbefreiten
Politik. Es ist halt wenig schmeichelhaft und wünschenswert, wie
Österreich international gesehen wird: Nachdem Kurz auf dem
Newsweek-Titelblatt war, hat er es auch auf das des Time-Magazines
geschafft: Kritisiert wird, dass er extremen Rechten einen Platz in
der Regierung gibt“, erklärt Kocevar: „Es ist eine Schande, wenn in
Österreich Lager mit Stacheldraht existieren. Eine noch größere
Schande ist es aber, dass Kurz und Mikl-Leitner dieser unmenschlichen
und ungustiösen FPÖ keinen Einhalt gebieten. Die ÖVP soll endlich
ihre Machtgelüste hintenanstellen und der Einzelfall-Partei die
Grenzen ihres Tuns aufzeigen!“

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
0664/8304512
gabriele.strahberger@spoe.at
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