Muchitsch: Bonus für Alleinerziehende und Behinderte „dreister Verkaufsschmäh“ von Kurz und Strache

Nächster Schritt wird Enteignung bei Jobverlust

Wien (OTS/SK) – „Der Bonus für AlleinerzieherInnen und Menschen mit
Behinderung wurde als große soziale Neuerung und Errungenschaft von
Kurz und Strache bei der Präsentation der Mindestsicherung verkauft.
Jetzt, wo der Gesetzesentwurf da ist, stellt sich heraus, dass das
nur ein ‚Verkaufsschmäh‘ war und das eine ‚Kann‘- und keine
‚Muss‘-Bestimmung ist, die es schon gibt“, ist SPÖ-Sozialsprecher
Josef Muchitsch über die „Dreistigkeit von Kurz und Strache“
verärgert. Mit diesem „Schmäh“ soll offenbar von den enormen
Kürzungen für Mehrkindfamilien und dem kommenden Aus der
Notstandshilfe abgelenkt werden, so Muchitsch. ****

Einzelne Bundesländer haben solche Boni schon jetzt angeboten, etwa
Tirol hat einen Bonus für Menschen mit Behinderung, so Muchitsch, der
auch die Frage stellt, warum einzelne Länder, die bisher einen
solchen Bonus nicht angeboten haben, dies jetzt freiwillig tun
sollten? Auch wird im Gesetzesentwurf den Bundesländern künftig
freigestellt, ob sie neuerlich einen Regress einführen. Das würde
bedeuten, dass MindestsicherungsbezieherInnen, die einen Arbeitsplatz
finden, die bezogene Mindestsicherung wieder zurückzahlen müssen,
„was dem Ziel, Menschen aus der Armutsfalle rauszubringen,
zuwiderläuft“, so Muchitsch.

Muchitsch betonte, dass als nächsten Schritt – mit dem
Arbeitslosengeld Neu – dann die Enteignung von tausenden Menschen,
die ihren Job verlieren, drohe. Im gestrigen Sozialausschuss haben
ÖVP-Sozialsprecher Wöginger und FPÖ-Ministerin Hartinger auf
hartnäckiges Fragen der SPÖ erstmalig bestätigt, dass Menschen unter
50 Jahren künftig keine Notstandshilfe mehr bekommen und nach Ablauf
des Arbeitslosengeldes Neu in die Mindestsicherung fallen.

„Das heißt, der Staat greift auf Grund, Haus oder Eigentumswohnung
voll zu und man darf nur mehr ein Gesamtvermögen von 5.200 Euro
haben. Jeder kann mal seinen Job verlieren, durch Pech oder durch
Krankheit. In Zukunft ist niemand mehr sicher vor dieser Regierung,
die den sozialen Zusammenhalt im Land zerstört“, so der
SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) up/sl/mp

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