NEOS: Beim Asyl-Quartier Drasenhofen zeigt die FPÖ ihr wahres Gesicht

Stephanie Krisper: „Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit zu entziehen, ist eine massive Menschenrechtsverletzung.“

Wien (OTS) – Überaus bestürzt zeigt sich NEOS-Integrationssprecherin
Stephanie Krisper über das von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl
geschaffene Flüchtlingsquartier in Drasenhofen: „Menschen ohne
rechtliche Grundlage die Freiheit zu entziehen, ist eine massive
Menschenrechtsverletzung. Die geschilderten Zustände stellen klar
eine Freiheitsentziehung dar. Die FPÖ zeigt hier in Person des Herrn
Waldhäusl ihr fremdenfeindliches Gesicht, gerichtet gegen Asylwerber
und da sogar gegen Jugendliche. Seine Argumentation zeigt, wie wenig
er – ganz so wie Innenminister Kickl – von Gewaltentrennung versteht:
Er will als Politiker die vermeintlich zu laxe Vollziehung der
Strafgesetze nach seinem Willen korrigieren.“ Das Quartier sei daher
sofort zu schließen und die Jugendlichen menschenwürdig und im Sinne
ihrer Rechte als Kinder unterzubringen.

Wenn die fremdenfeindliche Ideologie des FPÖ-Landesrates zu
derartigen Menschenrechtsverletzungen führt, dann sei er für sein
Ressort jedenfalls disqualifiziert, so Krisper: „Grund- und
Menschenrechte sind ihm offensichtlich ein Fremdwort. Wie lange
schauen ÖVP und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter hier noch zu? Es
braucht jetzt schnellstens ein Machtwort, Wäldhäusl gehören derart
rechtsstaatlich heikle Agenden entzogen.“

Klar sei jedenfalls, wohin Waldhäusl und seine FPÖ steuern.
„Integrationsmaßnahmen verhindern, Menschen in eine Zwangslage
bringen und abwarten, dass es zu Eskalationen kommt. Damit kann die
FPÖ ihr Feindbild wieder bestätigen. Die FPÖ stemmt sich auf allen
Ebenen und mit voller Kraft dagegen, dass asylwerbende Burschen und
Mädchen einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen können und sperrt sie
stattdessen lieber ein. Das ist an Irrsinnigkeit kaum zu überbieten.
Wenn wir Jugendlichen die Möglichkeit geben zu arbeiten und einer
sinnvollen Beschäftigung nachzugehen, hätten wir viele Probleme
schlicht nicht mehr. Es braucht endlich mehr Integrationsmaßnahmen,
nicht weniger“, so Krisper.

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