NEOS: Mehr Härte bei Transparenzdatenbank gefordert

Sepp Schellhorn: „Es braucht Strafzahlungen für all jene Bundesländer, die nicht bereit sind, für mehr Transparenz im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu sorgen.“

Wien (OTS) – Wenig überzeugt reagiert NEOS-Finanzsprecher Sepp
Schellhorn auf die heute von Finanzminister Hartwig Löger in
Begutachtung geschickte Novelle zur Transparenzdatenbank: „Zehn Jahre
und einige Millionen Euro später ist man endlich draufgekommen, dass
man die Transparenzdatenbank auch befüllen muss! Gratulation,
immerhin ohne wissenschaftliche Studie diesmal. Allein mit diesen
Maßnahmen wird der Finanzminister wohl wieder keinen Erfolg haben.“
Schellhorn sieht zwar in der Novelle Besserungen, nur werden die
säumigen Bundesländer deswegen die Transparenzdatenbank noch lange
nicht befüllen. „Es ist eine Frechheit gegenüber den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass wir bei der Hälfte der
Förderungen nicht wissen, wohin ihr Geld fließt. Das öffnet
Steuergeldverschwendung und Korruption Tür und Tor. Es braucht daher
Strafzahlungen für all jene Bundesländer, die nicht bereit sind, die
Transparenzdatenbank umzusetzen. Wer hier bremst, bekommt beim
Finanzausgleich einen Abzug von 50 Millionen Euro“, fordert der
NEOS-Finanzsprecher.

Weniger strukturelle Korruption – mehr Mittel für die Zukunft

„Die Transparenzdatenbank wurde geschaffen um Fördermissbrauch,
Korruption und Freunderlwirtschaft zu verhindern. Es ist absurd, dass
hier nichts weitergeht. Das ist ein echtes Elend für die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land“, so Schellhorn.
„Wenn wir es schaffen, hier mehr Transparenz hineinzubekommen, dann
werden auch Spielräume im Budget sichtbar und damit endlich ein
sorgsamerer Umgang mit Steuergeldern möglich. Nicht zuletzt können so
auch Muster struktureller Korruption beendet und mehr Mittel für
Steuererleichterungen sowie Investitionen in Zukunftsbereiche frei
werden.“

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