NEOS Wien/Emmerling: Mindestsicherung schafft für Wien keine Gerechtigkeit, sondern liefert weiteren Zündstoff

Wien (OTS) – NEOS Wien Bildungs- und Sozialsprecherin Bettina
Emmerling zeigt sich gegenüber dem Gesetzesvorschlag der
schwarz-blauen Regierung zur Mindestsicherung NEU kritisch: „Wir
sehen hier keinerlei Reform, die auch nur ansatzweise eine faire
chancenorientierte Sozial- und Bildungspolitik zu leisten vermag.
Wenn die ÖVP nun heute meint, dass sie damit Gerechtigkeit schafft,
liegt sie gänzlich falsch und schafft viel mehr weiteren Zündstoff
für die ohnehin schon angeheizte Diskussion in Wien“, erklärt
Emmerling. „Es gibt nicht mehr Gerechtigkeit, wenn beispielsweise
Kinderzuschläge gesenkt werden. Wie soll die finanzielle Lücke, die
bei vielen Familien mit mehreren Kindern dadurch entstehen wird,
kompensiert werden? Wenn es zu einer Senkung der Kinderzuschläge
kommt, muss künftig garantiert sein, dass den Kindern der dadurch
fehlende Betrag in Form von Sachleistungen wie beispielsweise
Kinderbetreuung oder Lernhilfe, zugutekommt. Das fordern wir NEOS
schon lange“, stellt Bettina Emmerling fest.

„Für uns NEOS ist die Chancengerechtigkeit für alle Bürgerinnen
und Bürger oberstes Gebot. Sie kann vor allem durch Bildung
gewährleistet werden. Die Bundesregierung kürzt auf der einen Seite
die Finanzmittel für die Deutschkurse des AMS Wien, verlangt aber auf
der anderen Seite, dass der Bezug der Mindestsicherung künftig an
ausreichend Deutschkenntnisse geknüpft wird. Das ist absurd und hat
mit Gerechtigkeit nichts zu tun“, schließt Emmerling.

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