ÖVP Wien fordert Umsetzung der neuen Mindestsicherung in Wien

Wien (OTS/RK) – Bei einem Pressegespräch heute, Freitag, haben der
nichtamtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch-Milan (ÖVP) und
Landesparteiobmann Gernot Blümel die rot-grüne Stadtregierung
aufgefordert, die neue gesetzliche Regelung zur Mindestsicherung in
Wien umzusetzen. Die Mindestsicherung, die als
Wiedereinstiegsmaßnahme in den Arbeitsmarkt gedacht gewesen sei, sei
unter Rot-Grün „de facto zu einem bedingungslosen Grundeinkommen“
geworden, lautet der Vorwurf der Wiener ÖVP an die Stadtregierung.

Die ÖVP Wien sehe in Wien dringenden Handlungsbedarf: Mehr als 60
Prozent der Mindestsicherungs-BezieherInnen würden derzeit in Wien
leben. Die Wiener Stadtregierung fördere einen „Zuzug ins Wiener
Sozialsystem“ noch weiter, indem sie „mehr Leistungen auszahle und
weniger streng kontrolliert“ als andere Bundesländer. Die Kritik der
ÖVP Wien sei 2017 auch vom Rechnungshof bestätigt worden. Zu dieser
Erkenntnis sei auch der Stadtrechnungshof gekommen. Künftig werde es
daher eine bundesweit einheitliche Regelung „mit einem wirksamen
Kontrollsystem“ geben.

Stadtrat Markus Wölbitsch-Milan bezeichnete die Situation in Wien
als „alarmierend“. Wien sei zum „Sozialmagneten für
Mindestsicherungsbezieher in Österreich geworden“. Der Stadtregierung
warf die ÖVP Wien vor, Kritik an der Vergabe der Mindestsicherung zu
„beschwichtigen oder zu skandalisieren“ und mit falschen Zahlen zu
argumentieren, etwa beim Thema „Aufstocker“ oder der
durchschnittlichen Bezugsdauer. Wölbitsch-Milan forderte eine rasche
Umsetzung der im Bund beschlossenen Maßnahmen, „damit wir von diesem
bedingungslosen Grundeinkommen auch in Wien wieder zu einem
Sprungbrett in den Arbeitsmarkt kommen“.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Rathausklub, Tel.: 01/4000-81905
(Schluss) gaa

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