SPÖ Innere Stadt will ÖVP-Parkchaos beenden
Forderte Einberufung des Bezirks-Finanzausschusses, um Geldmittel für Zusatzbeschilderung der Anrainerparkschilder zu beschließen
Wien (OTS/SPW-K) – Nachdem ÖVP-Bezirksvorsteher Markus Figl nicht
bereit ist, den Kompromissvorschlag von Verkehrsstadträtin Maria
Vassilakou anzunehmen, der künftig 30 anstatt 20 Prozent
Anrainerparkplätze im 1. Bezirk gewährleisten würde, war rasches
Handeln von Nöten. Daher wurde nun die Einberufung des
Finanzausschusses verlangt, initiiert von der SPÖ. „Ziel ist es in
diesem Finanzausschuss die Geldmittel für die Änderung der
Zusatztafeln zu beschließen, die gewährleisten, dass das
Anrainerparken aufrecht bleibt“, so der SPÖ-Bezirksklubchef Karl
Grasser. Die zu beschließenden Gesamtmittel belaufen sich auf 64.000
Euro.
Hintergrund: Das Anrainerparken solle um 10 Prozent mehr Fläche
erhalten, dafür dürfen ab 1. Dezember gewerbliche Fahrzeuge im 1.
Bezirk auf Anrainerflächen stehen. Bezirksvorsteher Figl aber
riskierte, dass es mit 1. Dezember überhaupt kein Anrainerparken in
der Inneren Stadt gibt. Denn ohne neue Zusatzschilder ist
gleichzeitig die alte Verordnung passé und es gibt ab 1.Dezember
überhaupt keine Anrainerparkplätze mehr. Für diese Zusatzschilder
müssen nun im Eiltempo erforderliche Geldmittel beschlossen werden.
„Wir werden alles versuchen, um den Menschen im 1. Bezirk ein
weiteres ÖVP-Parkchaos zu ersparen“, so der Grasser.
SPÖ Wien Rathausklub
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