SPÖ, NEOS und JETZT sprachen sich für die Vertagung eines Zivilschutzabkommens mit Russland aus

Wien (OTS) – Heute wurde im Ausschuss für innere Angelegenheiten eine
Regierungsvorlage zu einem Zivilschutzabkommen zwischen Österreich
und Russland mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Die
Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen. Ein entsprechender
Vertagungsantrag von JETZT, der bereits im Vorfeld mit SPÖ und NEOS
abgestimmt war, wurde von der Regierungskoalition jedoch abgelehnt.

SPÖ, NEOS und JETZT sind jedoch der Ansicht, dass die
Unterzeichnung eines Abkommens mit Russland anlässlich der aktuellen
Spannungen mit der Ukraine sowie der Vorfälle in den vergangenen
Jahren (Krimannexion, Spionagevorfälle in Österreich, etc.) zum
jetzigen Zeitpunkt ein politisch falsches Signal ist.

„Es erscheint uns vielmehr angebracht, die Entwicklungen auf der
Krim, aber vor allem zwischen Österreich und Russland, genau zu
beobachten und zu einem späteren Zeitpunkt über das Abkommen zu
entscheiden“, meint Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT.
„Sollte es im Katastrophenfall vonnöten sein, ist humanitäre Hilfe
für Russland auch jetzt schon rechtlich gedeckt und möglich.“ Dazu
brauche es dieses Abkommen nicht.

NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper dazu: „Gerade
angesichts der neuen Eskalation im Ukraine-Konflikt wäre es ein
wichtiges Zeichen der Bundesregierung gewesen, nicht zu
unterzeichnen. Jetzt ist der schlechtest mögliche Zeitpunkt für ein
derartiges Abkommen mit Russland. Unsere Solidarität muss unseren
europäischen Partnern gelten und nicht Putin und seiner Politik.“

„Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für ein derartiges Abkommen.
Angesichts der Konflikte in Russland und dem menschlichen Leid, das
damit entsteht, sollte sich Österreich jetzt getreu seines bisherigen
Weges auf seine Neutralität besinnen,“ stellt die
SPÖ-Sicherheitssprecherin und Obfrau des Innenausschusses, Angela
Lueger, klar.

JETZT im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
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martin.friessnegg@listepilz.at

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