Wölbitsch/Olischar: Wien bei Transparenzdatenbank nach wie vor säumig

Rot-Grün muss Datenbank in Wien endlich umsetzen – Transparenz der Förderungen Gebot der Stunde

Wien (OTS) – „Wien ist bei der Einmeldung der Daten in die
Transparenzdatenbank des Bundes nach wie vor säumig. Die
Stadtregierung heftet sich Transparenz zwar gern auf ihre Fahnen, die
Realität sieht dabei ganz anders aus. Rot-Grün muss die Datenbank in
Wien nach den Vorbildern Ober- und Niederösterreich endlich
umsetzen“, richten Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubobfrau Elisabeth
Olischar einen Appell an die Stadtregierung und weiter: „Die Bürger
haben ein Recht darauf zu erfahren, wo Steuergeld durch Förderungen
hinfließt und ob die Gelder tatsächlich dort ankommen, wo sie hin
sollen.“

Die Novelle zur Transparenzdatenbank, die von der Bundesregierung
heute in Begutachtung geschickt wird, sei ein wichtiger Schritt.
„Obwohl Wien das einwohnerstärkste Bundesland ist, meldet es deutlich
weniger in die Transparenzdatenbank ein, als alle anderen
Bundesländer. Das ist nicht nachvollziehbar“, ärgert sich Olischar.
Mehr Transparenz bringe mehr Effizienz und damit mehr Spielraum in
den Budgets. „Gerade für Wien ist die Umsetzung das Gebot der Stunde,
denn die Stadt macht alleine nächstes Jahr 188 Millionen Euro neue
Schulden, während der Bund und andere Bundesländer längst ein
Nulldefizit schaffen“, so Olischar.

„Wir fordern Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke auf, hier tätig
zu werden. Denn Wien hat eine transparente Politik mit transparenten
Zahlen längst verdient“, so Wölbitsch abschließend.

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
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michael.ulrich@wien.oevp.at

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