Zadic (JETZT) fordert Rücktritt von Waldhäusl

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat ist offenbar mit seinem Job völlig überfordert

Wien (OTS) – Die Zustände im niederösterreichischem „Straflager“
Drasenhofen sind ein unrechtmäßiger Freiheitsentzug und überdies ein
schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte.

„Zustände wie in der Asylunterkunft Drasenhofen können wir in
Österreich nicht hinnehmen. Die Minderjährigen haben nur eine Stunde
pro Tag Ausgang und auch das nur in Begleitung von Security. Wenn das
nicht Freiheitsentzug ist, was dann?“ fragt Alma Zadic,
Menschenrechtsprecherin von JETZT.

Im Haus, das von einer Mauer mit Stacheldraht umgeben ist,
herrscht ein Klima von Angst und Schrecken. „Diese Situation muss
umgehend beendet werden. Ich appelliere eindringlich an die
Landeshauptfrau Mikl-Leitner, diese Zustände zu beenden und
FPÖ-Landesrat Waldhäusl abzusetzen. Er ist in dieser Position völlig
fehl am Platz und maßlos überfordert“, sagt Zadic.

„Die Erklärungen von Waldhäusl im Ö1-Morgenjournal sind
verstörend. Es ist mir unerklärlich, wie jemand, der ein
verantwortungsvolles politisches Amt bekleidet, so über andere
Menschen sprechen kann. Er möchte Jugendliche wie Tiere ‚hegen und
pflegen‘. Das ist der Versuch der Entmenschlichung von
Schutzbedürftigen“, so Zadic weiter. Was junge Menschen in
Asylunterkünften brauchen – der jüngste von ihnen ist offenbar 15
Jahre alt – ist Ausbildung, Schule und sinnvolle Freizeitgestaltung.

Waldhäusl hat bereits mehrfach unter Beweis gestellt, dass er in
dieser Position nicht tragbar ist. So hat er die von der Caritas gut
geführte Unterkunft in St. Gabriel schließen lassen ohne zu wissen,
wo er die teilweise schwer psychisch oder physisch erkrankten
Geflüchteten unterbringen soll. Somit zerstört er gute
Betreuungseinrichtungen der Caritas.

„Waldhäusl ist nicht nur ein rechts-rechter Politrabauke und
Hetzer. Im Wahlkampf trat er noch mit der Bemerkung hervor, die
damalige Innenministerin Mikl-Leitner habe ‚den Flüchtlingen noch die
Jause zugeworfen, damit sie gestärkt fürs Vergewaltigen‘ wären. Ein
Rücktritt Waldhäusls ist unvermeidlich und er ist für jedes
öffentliche Amt völlig ungeeignet“, so Zadic abschließend.

JETZT im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
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martin.friessnegg@listepilz.at

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