Brexit – LH Kaiser: Schaden von Bevölkerung abwenden und Lehren ziehen

LH Kaiser gibt kommende Woche in Brüssel im Ausschuss der Regionen Stellungnahme ab: „Verhandlungspartner müssen alles tun, um Schaden von Bevölkerung und Wirtschaft abzuhalten.“

Klagenfurt (OTS) – Der „Brexit“, der vieldiskutierte Austritt
Großbritanniens aus der EU, ist kommende Woche auch Thema im
Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel. Kärntens Landeshauptmann
Peter Kaiser wird dort als eines von nur zwei österreichischen unter
den insgesamt 350 Mitgliedern eine Stellungnahme dazu abgeben.

„Beide Seiten, insbesondere Großbritannien müssen das Wohl der
Bevölkerungen und der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt und
vor machtpolitische Überlegungen, die es zwischen Tories und Labour
gibt, stellen“, wird Kaiser seinerseits einen nochmaligen Appell
richten. Ein Brexit kenne sowieso nur Verlierer, jetzt gelte es, den
Schaden sowohl für die Bevölkerung in Großbritannien als auch in den
verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten so gering wie möglich zu halten.

Am 11. Dezember stimmt das Britische Parlament darüber ab, ob es
dem Brexit-Vertrag zustimmt, oder ihn ablehnt. Davon hängt ab, ob es
einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU, mit
entsprechenden Übergangsbestimmungen für Bevölkerungen und Wirtschaft
gibt, wie es der Brexit-Vertrag vorsieht, oder ob es einen
schmerzhaften Cut, dessen Folgen vielfach unvorhersehbar sind, gibt.
Nicht auszuschließen ist als weitere Variante auch der Rücktritt von
Premierministerin Theresa May, was ebenso unklare Folgen bis hin zu
einem neuerlichen Referendum zeitigen könnte.

„Der 11. Dezember wird zweifellos ein geschichtsträchtiger und
wegweisender Tag für ganz Europa“, so Kaiser. In jedem Fall müssten
alle Verantwortungsträger in der EU von der europäischen bis hin zur
regionalen und lokalen Ebene die Lehren aus der Brexit-Diskussion
ziehen. „Dass es so weit gekommen ist, ist einer wachsenden
Entfremdung von und Unzufriedenheit mit der EU geschuldet. Die
Lösungs- und Friedenssicherungskompetenz der EU ist leider immer mehr
in den Hintergrund getreten, was die EU-Zerstörungsinitiative rechter
Populisten, die das Wohl der Menschen und der EU-Länder in Wahrheit
ihren parteipolitischen Eigeninteressen opfern, immer weiter
angefacht hat“, mahnt Kaiser auch im Hinblick auf die EU-Wahl im
kommenden Jahr. „Wir müssen in den Regionen den Menschen deutlich vor
Augen führen, dass es keine Alternative zur EU gibt, wenn sie
Frieden, Wohlstand und Sicherheit haben wollen“, so Kaiser. Die
Geschlossenheit, die die EU 27 in der Brexit-Frage demonstrieren,
wünscht sich Kaiser von ihnen auch in anderen Entscheidungsfragen wie
beispielsweise bei Migration, gerechter Besteuerung von Großkonzernen
wie Apple, Facebook oder Amazon.

Unmittelbar gravierende Auswirkungen sind aus Kärntner Sicht laut
Kaiser in keinem der möglichen Brexit-Fälle zu erwarten. Importen aus
Großbritannien nach Kärnten in Höhe von rund 54 Millionen Euro stehen
umgekehrt Exporte von Kärnten in das vereinigte Königreich in Höhe
von rund 136 Millionen Euro gegenüber (Quelle: Außenhandelsstatistik
WKK 2017). Aus Kärnten werden hauptsächlich Maschinen und Anlagen
sowie elektrotechnische Geräte und Holzprodukte exportiert. Laut
Wirtschaftskammer gibt es derzeit 250 österreichische
Niederlassungen, davon 10 Niederlassungen von Kärntner Firmen in
Großbritannien. Im Falle der Annahme des Brexit-Vertrages und einem
damit einhergehenden geordneten Austritts Großbritanniens aus der EU,
der am 29. März 2019 erfolgen wird, soll ab 30. März 2019 bis 31.
Dezember 2020 eine Übergangsphase gelten, in der das Vereinigte
Königreich im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleiben und alle
Verpflichtungen erfüllen muss, aber nicht mehr in den
EU-Institutionen vertreten sein wird. Es werden die Rechte der
Personen und deren Familienangehöriger, die bis zum Ende der
Übergangsphase im Vereinigten Königreich oder in der EU leben,
geschützt. Das betrifft Aufenthaltsrechte, Arbeitnehmerrechte und
soziale Sicherheit. Sie können weiter unter denselben Bedingungen
leben, arbeiten oder studieren wie vor dem Austritt. Davon sind rund
drei Millionen EU-Bürgerinnen und –Bürger im Vereinigten Königreich
und rund 1,5 Millionen Britinnen und Briten in der EU betroffen.

(Schluss)

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