Kickl: Erhoffe von EU-Rat vor allem konkrete Ergebnisse gegen Schlepperei, Terrorismus und Extremismus

Letzter EU-Rat für Inneres unter Vorsitz von Minister Herbert Kickl am 6. Dezember 2018 in Brüssel – auch künftige strategische Ausrichtung auf EU-Agenda

Wien (OTS) – „Vom letzten EU-Rat unter österreichischem Vorsitz
erhoffe ich mir vor allem möglichst konkrete Ergebnisse im Kampf
gegen kriminelle Schlepper sowie Extremismus und Terrorismus,“ sagte
Innenminister Herbert Kickl, heute, Sonntag, im Hinblick auf den
kommenden Rat Justiz und Inneres am 6./7. Dezember 2018 in Brüssel.
Darüber hinaus sei ihm die künftige strategische Ausrichtung der EU
im Bereich innere Sicherheit wichtig, aufbauend auf den Diskussionen
im „Wiener Prozess“, den Österreich schon vor der Präsidentschaft
gestartet habe, erläuterte der Minister.

Neben der Bekämpfung von Schlepperei sowie terroristischen
Online-Inhalten werden die Ministerinnen und Minister auch über
Fortschritte im Bereich Rückführung, bei den Arbeiten am Gemeinsamen
Europäischen Asylsystem sowie zum künftigen mehrjährigen
Finanzrahmen diskutieren. Am Rande des Treffens nimmt Innenminister
Kickl zudem am EU-Internetforum teil, wo ein Eröffnungsstatement von
seiner Seite geplant ist.

Weiters steht beim JI-Rat ein Tagesordnungspunkt zur künftigen
strategischen Ausrichtung der EU im Bereich innere Sicherheit auf der
Agenda. Österreich hat dazu schon vor seiner Präsidentschaft
Vorarbeiten mit zukunftsgerichteten Diskussionen im so genannten
„Wiener Prozess“ geleistet. Daran haben zunächst frühere und künftige
Ratsvorsitze (Slowakei 2016 bis Frankreich 2022) sowie die weiteren
Partner Österreichs aus dem „Forum Salzburg“ teilgenommen, die nicht
in diesem Zeitraum Vorsitzländer waren bzw. sind. Zudem wurden die
EK, Vertreterinnen und Vertreter von EP, EU-Agenturen, dem
Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie externe Expertinnen und
Experten in das neue, von Österreich initiierte Format eingebunden.

Seit Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft setzte
Österreich als Vorsitz den „Wiener Prozess“ mit allen 28
EU-Mitgliedsstaaten fort. Dabei wurden mögliche Zielsetzungen und
Handlungsoptionen bis 2020/2025 erörtert, etwa beim informellen Rat
in Innsbruck am 13./14. Juli, bei der Drittstaatenkonferenz am
13./14. September in Wien oder zuletzt bei der Wertekonferenz
„Europäische Werte, Rechtsstaat, Sicherheit“ am 19./20. November in
Wien. „Die dabei und bei weiteren Terminen geleisteten besonderen
Beiträge Österreichs für die künftige Sicherheit in Europa werde ich
nun beim kommenden Rat gesamtheitlich einbringen“, sagte der
Innenminister.

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