Königsberger-Ludwig zu Mindestsicherung: Land NÖ muss Bonus für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen garantieren

Bundesregierung betreibt dreistes Spiel mit Schwächsten in der Gesellschaft

St. Pölten, (OTS) – „Offenbar ist nicht alles Gold, was glänzt,
insbesondere wenn es aus dem Mund von Vertretern der schwarzblauen
Bundesregierung kommt“, kritisiert die stellvertretende
Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich und NÖ
Soziallandesrätin das dreiste Spiel mit Alleinerziehenden und
Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit den Änderungen bei der
Mindestsicherung.

„Der AlleinerzieherInnen-Bonus und der Bonus für Menschen mit
Behinderungen sind anscheinend nur eine Mogelpackung, um von den
massiven Kürzungen für Mehrkindfamilien abzulenken. Denn wie es sich
bei der Durchsicht des Entwurfs für das neue Gesetz herausstellte,
handelt sich bloß um eine sogenannte ‚Kann-Bestimmung‘. Allerdings
gab es schon bisher rechtlich die Möglichkeit, diese Personengruppen
finanziell besser zu stellen, die aber lediglich einige Bundesländer
nutzten. Daraus ist zu schließen, dass es auch künftig nicht mehr
Geld gibt, wenn die Länder nicht dazu bereit sind. Sollte die
Regelung so beschlossen werden, muss NÖ deswegen so rasch als möglich
einen entsprechenden Beschluss fassen“, fordert Königsberger-Ludwig.

„AlleinerzieherInnen und Menschen mit Behinderungen vor den PR-Karren
zu spannen und finanzielle Verbesserungen in Aussicht zu stellen,
gleichzeitig aber zu wissen, dass das Ganze allerdings einen
gewaltigen Pferdefuß hat, ist ein starkes Stück.“ Das passe aber ins
Gesamtbild, betont Königsberger-Ludwig, die befürchtet, dass in
absehbarer Zeit die Mindestsicherung aus verfassungsrechtlicher Sicht
aufs Neue zum Thema werden wird: „Der Grundgedanke der
Mindestsicherung ist ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Im
aktuellen Gesetzesentwurf wurde zwar von der schwarzblauen Regierung
der Versuch gestartet, auf jüngste Entscheidungen der Höchstgerichte
irgendwie zu reagieren, um ihrem ‚Bashing‘ gegen sozial Schwächere
Gestalt geben zu können, dennoch besteht kein Zweifel, dass diese
Verschlechterungen und Ungerechtigkeiten wieder mit Erfolg vor den
Gerichten anhängig werden“, so Königsberger-Ludwig abschließend.
(Schluss) ha

Büro LR Ulrike Königsberger-Ludwig
Mag. Dr. Anton Heinzl
Pressesprecher
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