AMS Budgetkürzungen: AK kündigt mögliche Ablehnung im Verwaltungsrat an

Regierungspläne für Mangelberufsliste und Rot-Weiß-Rot-Karte befeuern Niedriglohnsektor

Wien (OTS) – „Wenn sich das Finanzministerium beim Förderbudget und
beim Personalbudget nicht noch in letzter Minute bewegt, werden
morgen die AK-Vertreter im Verwaltungsrat des AMS dem Budget für 2019
nicht zustimmen“, kündigt Alice Kundtner, stellvertretende Direktorin
der AK Wien, an. Mit den geplanten Budgetkürzungen raubt das
Finanzministerium tausenden jungen Menschen ihre Ausbildungschancen
und gefährdet durch den vorgesehenen Personalabbau die hervorragende
Arbeit des AMS und die guten Vermittlungserfolge. „Die Pläne des
Finanzministeriums sind kontraproduktiv und damit sicher der falsche
Weg.“ Auch die heute bekanntgewordenen Pläne einer Ausweitung der
Mangelberufsliste und der Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte
kritisiert Kundtner heftig: „Wir haben den Verdacht, dass der
Wirtschaft weniger an einer nachhaltigen Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit, sondern nur an BilligstarbeiterInnen gelegen ist.“

Die Ausweitung der Mangelberufsliste und die Senkung der
Einkommensgrenze bei der Rot-Weiß-Rot-Karte wird nur den
Niedriglohnsektor befeuern, warnt Kundtner. Eine erste rechnerische
Überprüfung der Regierungspläne zeigt, in welche Richtung es geht:
Bekam ein unter 30-Jähriger nach der alten
Rot-Weiß-Rot-Karten-Regelung noch mindestens 1.783 Euro netto im
Monat, so sind es nach den Plänen der Regierung nur mehr 1.510 Euro.
„Es geht der Regierung und der Wirtschaft offenkundig nicht um die
Besten, sondern um die Billigsten.“

Auf der anderen Seite plant die Regierung offenkundig Kürzungen im
AMS-Budget. Womit dem AMS in Sachen Fachkräfteausbildung und
–vermittlung die Hände gebunden werden. Kundtner verlangt, dass das
Förderbudget so eingesetzt wird, dass die Ausbildungsgarantie durch
die überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen in ausreichendem
Umfang finanziert werden kann. Auch müssen für das
Fachkräftestipendium ausreichend Mittel sichergestellt werden.
Kundtner will auch eine Ausweitung des Fachkräftestipendiums auf die
Gesundheits- und Pflegeberufe. Beide Maßnahmen – gute Ausbildung für
die Jungen und eine Ausbildungsoffensive für Arbeitssuchende – sind
Basis dafür, dass der Fachkräftebedarf in Österreich nachhaltig
abgedeckt werden kann.

„Wer Fachkräfte sucht, sollte nicht glauben, dass das mit
Streichungen beim AMS-Budget erreicht werden kann“, sagt Kundtner.
Die Folgen der Kürzungen verspüren aktuell die vielen
AMS-TrainerInnen und SprachlehrerInnen, die durch die Sparpolitik der
Regierung auf der Straße stehen. „Dabei wären gerade jetzt ein
ausreichendes Kurs- und Trainingsangebot ein Gebot der Stunde“,
erinnert Kundtner an die Arbeitssuchenden, die eine Qualifizierung
bräuchten, aber auch an jene, die dringend Sprachkenntnisse erwerben
wollen und müssen – Stichwort: Mindestsicherung. „Bedarf an
Schulungen gibt es also genug, es ist nicht richtig, dass durch
bessere Arbeitsmarktzahlen die Nachfrage oder der Bedarf an
Schulungen zurückgeht.“

Gute Vermittlung geht nur, wenn das AMS auch ausreichend Personal
hat. Der geplante Abbau von 200 Planstellen gefährdet die dafür
notwendige Qualität der Arbeit im AMS. „Eine Hire and
Fire-Personalpolitik ist unannehmbar. Ohne ausreichend Personal kann
eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik nicht funktionieren.“ Für
Kundtner wäre das letzten Endes auch eine Geldverschwendung. Denn
immerhin investiert das AMS in die Ausbildung der MitarbeiterInnen
pro Person rund 60.000 Euro.

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