JETZT/Holzinger zu Arbeitslosengeld-NEU: Erwarte koalitionären Showdown für Ende 2019

Türkis und Blau bringen sich via Presseaussendungen in Stellung – Positionen scheinen verhärtet

Wien (OTS) – Anfang des Monats ließen VP-Klubchef Wöginger und
FP-Sozialministerin Hartinger-Klein abermals mit Pressestatements zur
geplanten Reform des Arbeitslosengeldes aufhorchen. Es ging dabei
augenscheinlich nicht um die koordinierte Kommunikation des nächsten
gemeinsamen Vorhabens, sondern darum, in aller Öffentlichkeit die
eigenen Grenzen abzustecken. VP-Wöginger versucht dabei zu beruhigen
in dem er darlegt, dass Personen mit vielen Versicherungsjahren auch
in Zukunft nicht Gefahr laufen werden, in der Mindestsicherung zu
landen. Diese Aussage, die im Umkehrschluss bedeutet, dass es alle
anderen sehr wohl treffen kann, entgegnet die FP-Sozialministerin
scharf. Mit ihr werde es kein Hartz-IV geben. Die Notstandshilfe
werde als Versicherungsleistung bestehen bleiben – womöglich sogar
unter diesem Titel.

„Wenn es darum geht, arbeitssuchende Menschen zu drangsalieren und
mit der Pfändung der letzten Ersparnisse zu bedrohen, war die
Kurz-ÖVP immer vorne dabei. Spannend wird es jedoch werden, weil
FP-Hartinger-Klein hier tatsächlich über Monate hinweg und auch
öffentlich spürbar dagegenhält. Den koalitionären-Showdown erwarte
ich für Ende 2019, also rund um die geplante Präsentation des
Arbeitslosengeldes-NEU. Spätestens dann werden wir wissen, ob im
Sozialbereich alle Dämme bersten – oder es der freiheitlichen Partei
gelingt, erstmals Rückgrat zu zeigen. Ich würde es mir wünschen“,
erklärt JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger.

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
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