NEOS zu Löger: Steuersystem ins 21. Jahrhundert holen
Sepp Schellhorn: „Aufgrund des veralteten Steuersystems zahlen die kleinen und mittleren Betriebe viel zu hohe Steuern, während die großen Digital-Konzerne geschont werden.“
Wien (OTS) – Zwar zeigt NEOS-Finanzsprecher durchaus Anerkennung für
die Bemühungen von Finanzminister Löger für eine europaweite
Digitalsteuer, fordert aber zugleich auch verstärkte Bemühungen für
einen transparenten und fairen Steuerwettbewerb in der EU. „Wir
müssen das Steuersystem ins 21. Jahrhundert holen. Eine kurzfristig
angelegte Digitalsteuer allein ist dafür nicht ausreichend – vor
allem nicht, wenn sie in einem nationalen Alleingang erfolgt. Die –
großzügig – bemessenen 140 Millionen Euro an Einnahmen zeigen, dass
wir durch diese Maßnahmen die Verzerrung der Steuerbelastung nicht
wirklich losen. Es braucht endlich ein modernes Regelwerk. Dazu
gehört auch, dass wir künftig die zu besteuernden Gewinne europaweit
einheitlich berechnen.“ Aufgrund des veralteten Steuersystems zahlen
die kleinen und mittleren Betriebe viel zu hohe Steuern, während die
großen Digital-Konzerne geschont werden.
Letztlich geht es auch darum, für die Klein- und Mittelbetriebe
ein einfaches, faires und zeitgemäßes Steuersystem zu schaffen.
„Dafür muss sich Finanzminister Löger einsetzen. Was es zudem
jedenfalls braucht, ist ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen
der EU-Mitgliedsstaaten. Wenn Löger glaubt, einen Alleingang machen
zu können, dann ist das reine Kosmetik, da darf man sich nicht viel
erwarten,“ so Schellhorn. NEOS setzen sich für eine zukunftsfähige
Definition der Betriebsstätte bei fehlender oder geringer physischer
Unternehmenspräsenz in den Doppelbesteuerungsabkommen und den
nationalen Steuergesetzen ein.
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