NÖ Jugendorganisationen fordern Waldhäusl-Rücktritt

Reaktion auf Drasenhofen – Demo am Dienstag

Niederösterreich (OTS) – Seit Tagen sorgt das Asylquartier in
Drasenhofen für Unruhen. Das Asylquartier für Jugendliche
Schutzsuchende wurde bekanntlich mit einem hohen Stacheldrahtzaun und
einem Wachhund versehen. Der zuständige Integrationsbeauftragte
Gottfried Waldhäusl hat eigenen Angaben zufolge kein Problem damit
Jugendliche in so einer Einrichtung unterzubringen und hat laut einem
Bericht des Profils die Umsiedelung penibel forciert und zuständige
Stellen, die die Umsiedelung verhindert hätten, nicht informiert.

Diese Vorgangsweise ist nicht tragbar. Deshalb fordern die
Sozialistische Jugend, die Aktion kritischer Schüler_innen, die Junge
Generation und die Junge Linke den Rücktritt von Gottfried Waldhäusl,
der schon in der Vergangenheit mit skurrilen Forderungen auf sich
aufmerksam gemacht hat.

Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich
Melanie Zvonik sagt dazu: „Die FPÖ hat durch die widerwärtige Politik
in NÖ eine Grenze überschritten und ein neues Level an Grausamkeit
erreicht. Jugendliche und Kinder hinter Stacheldraht einzusperren
erinnert an dunkle Zeiten der Vergangenheit. Das ist
menschenverachtend und auch rechtswidrig. Schluss mit der Spaltung
unseres Landes und Schluss mit Politik der Ausgrenzung. Wir fordern
Konsequenzen für die Verantwortlichen und den sofortigen Rücktritt
von Waldhäusl.“

Der Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ NÖ, Michael Kögl
schlägt in dieselbe Kerbe und betont, dass „ein Landesrat, der
offenbar nichts von rechtsstaatlichen Prinzipien hält“ falsch am
Platz sei. Und er setzt nach: „Waldhäusl hat sich in der öffentlichen
Diskussion hier mehr als einen Patzer erlaubt und das ist an sich
schon unfassbar peinlich und zum Teil auch hochproblematisch. Was
aber unverzeihlich ist und zu seinem Rücktritt führen muss, ist, dass
er als Schützenhilfe für seine derzeit angeschlagenen KollegInnen auf
Bundesebene, Kickl, Strache und Hartinger-Klein Jugendliche
interniert und auf ihrem Rücken ein Ablenkungsmanöver führt! Hier
gibt es kein Pardon!“

Sanea Hertlein Landesvorsitzende der Aktion kritischer
Schüler_innen Niederösterreich ergänzt: „Waldhäusl ist in der
Vergangenheit schon mit bizarren Forderungen an die Öffentlichkeit
getreten. Das Quartier in Drasenhofen sprengt nun den Rahmen des
Akzeptierbaren. Waldhäusl ist nicht mehr länger tragbar für das Land
Niederösterreich und tritt unsere Werte der Hilfsbereitschaft und
Toleranz mit Füßen.“

Stefan Glaser, Sprecher der Jungen Linken kritisiert Waldhäusl
scharf: „Die FPÖ versucht mit ihren menschenverachteten Skandalen
davon abzulenken, dass sie Politik nur für Reiche macht.
12-Stunden-Tag, die Abschaffung der Notstandshilfe und der
Mindestsicherung zeigen klar auf wessen Seite die FPÖ steht- nicht
auf der, der arbeitenden Mehrheit. Wir dürfen uns nicht gegeneinander
ausspielen lassen!“

Die Forderungen der beiden Jugendorganisationen werden von den
Kinderfreunden NÖ, der Asyl Koordination, aufstehn, der Volkshilfe
und der Jungen Generation NÖ unterstützt.
Alle gemeinsam rufen zu einer gemeinsamen Kundgebung am 4. Dezember
um 10.00 vor dem Landhaus St.Pölten auf.

Sozialistische Jugend Niederösterreich
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0680/6883033
Kastelicgasse 2, 3100 Niederösterreich

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