ÖGB-Achitz: Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpfen statt Lohndruck erhöhen!

Mangelberufsliste, Rot-Weiß-Rot-Card: Regierung setzt auf Unsicherheit für Arbeitslose und Beschäftigte sowie auf breiten Niedriglohnsektor

Wien (OTS/ÖGB) – Die Arbeitslosigkeit ist auch Ende November wieder
zurückgegangen. Das ist vor allem der guten Konjunktur zu verdanken.
„Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um in aktive Arbeitsmarktpolitik
zu investieren. Geld dafür ist genug da – die Steuereinnahmen
sprudeln“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Aber
statt in Qualifizierung und Vermittlung zu investieren, kürzt die
Regierung dem AMS das Förderbudget. Statt auf Vollbeschäftigung
abzuzielen, wird auf allen Linien Politik gemacht, die den Lohndruck
erhöht und voll auf einen wachsenden Niedriglohnsektor setzt. Die
Ausweitung der Mangelberufsliste von 27 auf gleich einmal 45 Berufe
und die Senkung der Einkommensgrenze bei der Rot-Weiß-Rot-Card um 500
Euro im Monat setzen der bisherigen Politik noch eins drauf.
Offensichtlich will die Regierung nicht die besten Köpfe, sondern die
billigsten.“++++

Die Arbeitsmarktpolitik der Regierung setzt auf verstärkte
Konkurrenz am Arbeitsmarkt, indem sie mit dem 12-Stunden-Tag die
ungleiche Verteilung der Arbeit verstärkt, und indem sie den Druck
auf Arbeitslose erhöht. „Statt der Sicherheit, die
Arbeitslosenversicherung und Notstandshilfe bieten, plant die
Regierung eine ganze Reihe von Einschnitten, mit denen die
Arbeitskosten auf Wunsch der Konzerne gedrückt werden sollen: Hartz
IV mit gekürzter Mindestsicherung statt Notstandshilfe, verschärfte
Zumutbarkeitsbestimmungen, Regionalisierung der Mangelberufsliste und
Verzögerung der EU-Richtlinie gegen prekäre Beschäftigung.“

Wer noch einen Arbeitsplatz hat, wird eingeschüchtert und traut
sich nicht, aufzubegehren

Schlechtere finanzielle Absicherung der Arbeitslosen und geänderte
Zumutbarkeitsbestimmungen zwingen Arbeitslose, schlechtere Jobs
anzunehmen – und machen auch jenen Menschen Angst, die noch einen
Arbeitsplatz haben. „ArbeiterInnen und Angestellte haben dadurch
größere Angst, ihren Arbeitsplatz aufzugeben. Und sie werden
niedrigere Löhne akzeptieren und sich nicht trauen, gegen schlechte
Arbeitsbedingungen aufzubegehren. Das scheint das Ziel der
Regierungsparteien und ihrer Spender aus der Konzernwelt zu sein“,
sagt Achitz.

Deshalb müsste der Konjunkturaufschwung für eine echte und
markante Reduktion der Arbeitslosigkeit genutzt werden – und nicht
für ein künstliches Drücken der Arbeitslosenzahlen durch Abdrängen
der betroffenen Menschen in einen wachsenden Niedriglohnsektor und in
prekäre Beschäftigung.

ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
Florian Kräftner
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