Rossmann: Löger agiert bei Digital- und Finanztransaktionssteuer nur als Zaungast
Finanzminister muss als Ratsvorsitzender Kampfgeist entfalten anstatt Verhandlungsergebnisse zwischen Deutschland und Frankreich abzuwarten
Wien (OTS) – Finanzminister Hartwig Löger gibt sich in den Fragen der
Digital- und der Finanztransaktionssteuer öffentlich gerne als
Gestalter und treibende Kraft. Im vergangenen EU-Unterausschuss
zeichnete sich jedoch ein konträres Bild ab, so Bruno Rossmann,
Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT: „Löger hat im Ausschuss klar
gemacht, dass die Idee der Umwandlung der Finanztransaktionssteuer
auf eine reine Aktiensteuer einzig das Ergebnis von
deutsch-französischen Verhandlungen ist. Er akzeptiert also kampflos,
was ihm die großen Länder vorsetzen und agiert nur als Zaungast.
Damit läutet er das endgültige Aus für die Finanztransaktionssteuer
ein. Die Finanzlobbyisten haben den Champagner bereits eingekühlt.“
Ähnliches ortet Rossmann bei der Digitalsteuer: „Auch hier wirken
Lögers kämpferische Worte wenig glaubwürdig, denn er vermittelt den
Eindruck, als würde er der Entscheidung von Angela Merkel und Olaf
Scholz völlig machtlos gegenüberstehen. Ich erwarte mir daher für den
morgigen Rat der europäischen Finanzminister in Sachen Digitalsteuer
bestenfalls ein gemeinsames Lippenbekenntnis ohne echten Wert – wenn
überhaupt. Dass sich nun auch Großbritannien zu den Gegnern gesellt,
zeigt, dass Löger anstelle von großspurigen Ankündigungen einer
gemeinsamen Einigung lieber an eben dieser hätte arbeiten sollen. Ich
fordere den Finanzminister auf, die Versäumnisse der letzten Monate
vergessen zu machen. Er muss endlich Kampfgeist entfalten und sich
mit aller Kraft für eine Digital- und eine Finanztransaktionssteuer
einsetzen. Scheitert er morgen, ist er als Ratsvorsitzender
gescheitert.“
Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
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