Schnabl: „Rasche Entlastung für MieterInnen!“

SPÖ will an Stellschrauben für leistbares Wohnen drehen

St. Pölten (OTS) – Die hohen Wohnkosten seien ein immer drängenderes
Problem, befindet die SPÖ NÖ. Seit 1998 hätten sich die Mieten um bis
zu 80 Prozent erhöht! LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender
der SP NÖ weist auf die große Belastung der NiederösterreicherInnen
durch die Steigerung der Mietpreise hin, die oft bis zu 40 Prozent
des Einkommens ‚auffressen‘ und drängt auf rasche Entlastung: „Eine
Soforthilfe wäre die Senkung der Mehrwertsteuer auf Mieten auf 0
Prozent. So würden sich die NiederösterreicherInnen rund eine
Monatsmiete ersparen.“ Eine Studentin, die in etwa 800 Euro pro Monat
zur Verfügung hat und eine Miete von 373,66 Euro zu berappen hat
würde sich so etwa eine Monatsmiete sparen, genauso wie die
alleinerziehende Mindestsicherungsbezieher mit 2 Kindern, die ebenso
knapp die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel für die Miete
aufwendet.

Auch die Einführung eines Universalmietrechts würde eine weitere
Senkung der Mieten um 15 Prozent zur Folge haben. Das Konzept der SPÖ
dazu liegt beschlussreif im Parlament und beinhaltet ein faires
System der Mietpreisgestaltung mit nachvollziehbaren Zu- und
Abschlägen. Zudem sei gesetzlich zu gewährleisten, dass die
Maklergebühren künftig vom Vermieter getragen werden.

LHStv. Schnabl möchte auch in Niederösterreich dazu beitragen, dass
miteinander an Stellschrauben gedreht wird, die ebenso eine massive
Senkung der Mietpreise zur Folge haben: „Baurecht, Wohnbauförderung
und Raumordnung müssen gesamtheitlich betrachtet werden und künftig
in sinnvoller Weise zusammenwirken. Ein funktionierendes Gesamtsystem
ist notwendig, um die NiederösterreicherInnen nachhaltig zu
entlasten.“ Im Bereich des Baurechts habe Schnabl eine Arbeitsgruppe
geschaffen, die intensiv Entlastungsmöglichkeiten diskutiert und
bereits in Bälde ein Konzept präsentieren wird, das leistbares Wohnen
ein Stück näherbringt.

Als eines der Vorbilder könnte Wien dienen, das sich selbst in der
Hochphase des Neoliberalismus den gemeinnützigen Wohnbau erhalten
hat. Dort sind die Mieten begrenzt und die Verträge unbefristet. Das
dämpft auch die Mietpreise am freien Markt. Dem Problem von
Bodenspekulationen wirke man nun entgegen, weiß Schnabl: „Ohne
Intervention gäbe es vorwiegend Luxus-Eigentum, aber keine leistbaren
Mietpreise mehr. Wien hat daher den Weg einer neuen Bauordnung
gewählt, die zwei Drittel des Baulandes künftig für den geförderten
Wohnbau reserviert – in der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“
wird dies vorgeschrieben. Das heißt: In zwei Drittel der neuen
Wohnungen gilt eine Mietgrenze, sowie ein Verbot von Befristungen und
Maklergebühren.“

International wird Wien dafür beklatscht die Mietpreise auf sozial
verträglichem Niveau halten zu können. Hierzulande sei die
Mehrheitspartei ebenso gefordert etwas über den Tellerrand zu blicken
und dem Wiener Beispiel zu folgen und endlich dem Antrag der SPÖ NÖ
auf eine Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“ zu unterstützen.

„Es ist ein Gebot der Stunde für politische Verantwortungsträger beim
Preistreiber ‚Wohnkosten‘ für die NiederösterreicherInnen für
Entlastung zu sorgen. Wir entwickeln niederösterreichische Lösungen
und freuen uns diese miteinander mit den anderen
Ressortverantwortlichen zur Umsetzung zu bringen, damit die NÖ
Haushalte nachhaltig entlastet werden“, so Schnabl abschließend.

SPÖ Niederösterreich
Anton Feilinger
Pressesprecher Stv.
0699/13031166
anton.feilinger@spoe.at
noe.spoe.at

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