SOS Mitmensch: „Mindestsicherung neu“ sieht keine Mindeststandards mehr vor
Gesetzesentwurf öffnet Tor zur Abschaffung der Mindestsicherung
Wien (OTS) – SOS Mitmensch warnt davor, dass der Gesetzesentwurf der
Bundesregierung das Tor zur gänzlichen Abschaffung der
Mindestsicherung öffne. Nicht nur sei im Entwurf keine Rede mehr von
„Mindestsicherung“, es seien auch keine Mindeststandards mehr
vorgesehen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation.
„Gemeinsame soziale Mindeststandards, die ein Minimum an
Menschenwürde gewährleisten und die finanziell Schwächsten absichern,
waren der Kern der im Jahr 2010 beschlossenen Mindestsicherung. Diese
Minimumstandards sind im neuen Gesetzesentwurf nun komplett
verschwunden“, ist Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch,
empört.
Pollak verweist auf die 2010 beschlossene
Mindestsicherungs-Vereinbarung, die ausdrücklich „Mindeststandards“
vorsah, die von keinem Bundesland unterschritten werden durften. In
Artikel 10 der Vereinbarung stand „Die Länder gewährleisten nach
Maßgabe des Art. 4 dieser Vereinbarung monatliche Geldleistungen zur
Deckung des Lebensunterhaltes und des angemessenen Wohnbedarfes als
Mindeststandards.“
Demgegenüber kennt der jetzt in Begutachtung geschickte
Sozialhilfe-Gesetzesentwurf keine Mindeststandards mehr, sondern nur
noch Höchstsätze: „Die Summe der Leistungen gemäß Abs. 1 darf
nachstehende Höchstsätze pro Person und Monat auf Basis des
Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende nicht
übersteigen.“ Das heißt, die Bundesländer dürfen zwar die Höchstsätze
nicht überschreiten, können aber jederzeit Kürzungen vornehmen.
Laut Pollak sei damit ein Kürzungswettbewerb zwischen den
Bundesländern nicht nur jederzeit möglich, sondern offenbar sogar
gewollt. „Die von Türkis-Blau entworfene ‚Sozialhilfe‘ ist nach unten
hin total offen, Es droht ein Fleckerlteppich mit von Bundesland zu
Bundesland unterschiedlich niedrigen Sozialhilfeniveaus. Menschen
werden wieder zu angsterfüllten Bittstellern ohne jegliche
Absicherung gemacht“, kritisiert Pollak.
SOS Mitmensch ruft zum Protest gegen die drohende soziale Kälte in
Österreich auf. Mehr als 10.000 Menschen unterstützen bereits die
[Protestinitiative der Menschenrechtsorganisation gegen das
Kürzungspaket der Bundesregierung]
(https://www2.sosmitmensch.at/site/petition/petition/24.html).
SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
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