Drozda: Ein Jahr schwarz-blaue Regierung ist Politik gegen die Österreicherinnen und Österreicher

Zum ersten Mal wird das Leben vieler in Phase der Hochkonjunktur schwerer statt leichter

Wien (OTS/SK) – „Für mich gibt es eine klare Messlatte für die
Politik: Wurde den Menschen das Leben leichter gemacht oder nicht“,
erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zur Bilanz der
Bundesregierung. „Die Maßnahmen der Bundesregierung haben Folgen: Für
81.000 Kinder, die Mindestsicherung beziehen. Für ältere Arbeitslose,
die auf die Aktion 20.000 angewiesen waren. Und für die Jugendlichen,
die in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten arbeiten. Ihnen und sehr
vielen mehr hat die Bundesregierung das Leben schwerer gemacht“. ****

Zum ersten Mal in der Zweiten Republik sei es in einer Phase der
Hochkonjunktur so, dass nicht alle vom gemeinsam geschaffenen Erfolg
profitieren würden. „Das ist das Muster dieser Regierung: Die FPÖ
verrät die Menschen, damit das Geld zu den Wahlkampfspendern der ÖVP
geschaufelt wird und der Sozialstaat scheibchenweise abgebaut wird.
Und die ÖVP schweigt, wenn die FPÖ die liberale Demokratie attackiert
und Jugendliche hinter Stacheldraht gesperrt werden.“ Die
Bundesregierung tue nichts, um Österreich gerechter und für viele zu
einem besseren Ort zum Leben zu machen. „Ein Jahr Schwarz-Blau
bedeutet für viele Menschen viele Belastungen, viel Missgunst, aber
keine Verbesserungen“, so Drozda abschließend. (Schluss) up/nw

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