FPÖ-Klubobmann Mahr: Setzen Nullschuldenpolitik konsequent fort!

Oberösterreichs Landesbudget 2019: 5,71 Milliarden Euro – 90 Millionen Euro für Schuldenabbau, gleichzeitig kräftige Investitionen durch effizienten Einsatz von Steuergeld

Linz (OTS) – „Wir setzen unseren eingeschlagenen Finanzweg unbeirrt
fort und machen unser Land schuldenfrei“, betont der Klubobmann der
FPÖ-Landtagsfraktion in Oberösterreich Herwig Mahr in seiner heutigen
Rede im dreitätigen Budgetlandtag zum Landes-Voranschlag 2019, den er
als „Verantwortungs- und Vernunftsbudget“ bezeichnet.

„Ein Budget mit roten Zahlen kann keine Dauerlösung sein. Darum haben
wir uns bereits im Vorjahr von der bisherigen Finanzpolitik
verabschiedet. Wir haben die Weichen Richtung Schuldenfreiheit
gestellt“, betont Mahr. „Nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen
werden. Dieses Ziel werden wir konsequent weiterverfolgen.“

5,71 Milliarden Euro beträgt das geplante Landesbudget
Oberösterreichs für das Verwaltungsjahr 2019. Die Ausgaben decken
sich mit den Einnahmen. Heuer wurden bereits 67 Millionen Euro
Schulden abgebaut, nächstes Jahr sind sogar 90 Millionen Euro
geplant. Die höchsten Budgetsteigerungen gibt es im Gesundheits-
(+5,1 Prozent) und im Sozialbereich (+4,3 Prozent). Aber auch der
Öffentliche Verkehr (+2,5 Prozent) und die Kinderbetreuung (+3,72
Prozent) bekommen eine spürbare finanzielle Aufwertung.
„Im Budget haben wir in allen wichtigen Bereichen Mittel für
Investitionen für unser Land bereitgestellt“, sagt Mahr.

Oberösterreich hat im Bundesländervergleich – nach Tirol und
Vorarlberg – die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von
1337 Euro, gleichzeitig aber auch die geringste Pro-Kopf-Abgabe in
Höhe von 17 Euro. Tirol liegt hier im Gegensatz am letzten Platz mit
130 Euro.
„Oberösterreich liegt im Bundesländervergleich an der Spitze. Auf
diesen Zahlen darf man sich aber nicht ausruhen. Wir werden unseren
Budgetpfad konsequent fortsetzen“, versichert Klubobmann Mahr und
hebt hervor: „Das ist verantwortungsvolle Politik. Das ist die
Handschrift der FPÖ.“

„Wie Steuergeld effizient eingesetzt werden kann, zeigt auch unser
Wohnbauressort“, verweist Mahr auch auf die jüngste Bewertung des
namhaften, unabhängigen Instituts EcoAustria. Dieses hat kürzlich
eine Studie veröffentlicht, wonach Oberösterreich hinsichtlich
Neubauten und Sanierungen wortwörtlich „ein besonders günstiges
Verhältnis von Aufwendungen und Ergebnissen aufweist“. In einem
Bundesländer-Benchmarking einzelner Ressorts wird von diesem Institut
die besondere Effizienz der oberösterreichischen Wohnbauförderung
hervorgehoben.
„Oberösterreich ist somit auch hier klares Vorbild“, unterstreicht
der freiheitliche Klubobmann.

„Damit die notwendigen Leistungen im Sozialbereich langfristig
abgesichert werden können, muss dieser zukunftsfit gemacht werden.
Dazu sind Systemänderungen unumgänglich“, spricht Mahr die
„Großbaustelle Sozialressort“ an und nennt einige dafür erforderliche
Punkte wie die Finanzierung aus einem Topf, der Entwirrung des
Förderdschungels oder der Umsetzung des Grundsatzes „Mobil vor
Stationär“.

„Wir setzen in Oberösterreich wesentliche Maßstäbe, an denen sich
auch die anderen Bundesländer orientieren werden müssen. Denn wir
sind unseren Bürgern verpflichtet, sorgsam mit ihrem Steuergeld
umzugehen. Und genau das werden wir tun, auch im Jahr 2019 und
darüber hinaus“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Manuel Danner
Pressereferent
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manuel.danner@ooe.gv.at

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