GLOBAL 2000 zu Regierungsbilanz: Generalangriff der Regierung auf Umwelt-Agenden

Statt Umweltkrisen zu lösen, werden sie mit kontraproduktiven Maßnahmen noch verschärft

Wien (OTS) – Wien, am 4. Dezember 2018 – Heute präsentierte die Bundesregierung
eine Bilanz ihrer ersten 50 Wochen und stellte die Regierungsvorhaben
für das nächste Jahr vor. „Die bisherige Bilanz der Regierung
Kurz-Strache ist aus Umweltsicht eindeutig: Angriffe auf den
Umweltschutz und auf Beteiligungsrechte von Bevölkerung und
Umweltorganisationen werden ohne zu zögern in Gesetzesform gegossen.
Statt die Lösung von Umweltkrisen im Klimaschutz und der
Biodiversität zügig anzupacken, beschränkt sich die Bundesregierung
dabei aber auf Sonntagsreden, die der Lösung dieser großen
Zukunftsfragen nicht ansatzweise angemessen sind.“ so Leonore
Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Es war ein trauriges
Jahr für den Umweltschutz.“

Besonders negativ wiegen in dieser Bilanz Vorhaben wie das von
Bundeskanzler Kurz als Lex Dritte Piste präsentierte
„Standortentwicklungsgesetz“, das die Umweltverträglichkeitsprüfung,
ein zentrales Instrument zum Schutz von Umwelt- und
AnrainerInneninteressen, im Interesse von Großprojekten aushebeln
will. „Beim Standortentwicklungsgesetz wird deutlich, worum es der
Regierungsspitze offenbar geht: Politik, im Interesse großer
Konzerne. Jeder Häuslbauer muss ein Verfahren korrekt und bis zum
Ende abwickeln, die Rechte aller NachbarInnen wahren und sich an
Fristen halten. Großkonzerne sollen mit ihren Projekten in Zukunft
die potentiell umweltschädlichsten Projekte in Österreich auf Kosten
von Mensch und Umwelt durchboxen können.“ so Gewessler.
Bestrebungen, darüber hinaus sogar noch die Verfassung zu ändern und
den Umweltschutz auch dort auszuhebeln, scheiterten letztendlich nur
an der Weigerung der Oppositionsparteien, diesen Angriff auf
Kernwerte des Umweltschutzes in Österreich mitzutragen.

Umweltpolitisch katastrophal ist der Inhalt, die Vorgangsweise ist
demokratiepolitisch bedenklich: Das Standortentwicklungsgesetz
sollte grob verändert ohne Begutachtung durch das Parlament geboxt
werden. „Was das Standortentwicklungsgesetz vorzeigt, ist das
Gegenteil von modernem, transparenten und partizipativem
Regierungshandeln – hier muss im Sinne von Umwelt und Menschen das
Steuer rasch herum gerissen werden“, so Gewessler an die
Bundesregierung.

In wichtigen Bereichen der Umweltpolitik erschöpft sich das
Regierungshandeln dafür in medialen Ankündigungen. „Was wir
benötigen, sind ambitionierte Maßnahmen, um die Probleme in den Griff
zu bekommen. Überschriften alleine machen noch keine Umweltpolitk“ so
Gewessler.

Angesichts der gerade stattfindenden Klimaschutzkonferenz in
Kattowice wiegen die Versäumnisse der Bundesregierung im Klimaschutz
besonders schwer. Klimaschädliche Emissionen sind im letzten Jahr in
Österreich weiter gestiegen, anstatt zu sinken. Konsequente
Gegenmaßnahmen hat die Bundesregierung bis dato aber nicht ergriffen.
Der Klima- und Energiestrategie und dem eben erst vorgestellten
Entwurf für einen Nationalen Klima- und Energieplan fehlt es an
konkreten Maßnahmen. Gerade im Verkehr, wo es stark steigende
Emissionen gibt, bereitet Verkehrsminister Norbert Hofer gerade
Tempoerhöhungen auf Autobahnen vor, die die Emissionen noch weiter
erhöhen würden. Auch der Ausbau des Flughafens wird demonstrativ
unterstützt, statt umwelfreundliche Alternativen zu suchen.
Gleichzeitig macht Umweltministerin Elisabeth Köstinger in der
Funktion als Ratsvorsitzende einen Kompromissvorschlag, der dazu
führen würde, dass dreckige Kohlekraftwerke in Europa noch bis zum
Jahr 2035 subventioniert werden können.

„In Österreich gibt es derzeit keine ernsthafte Klimapolitik: am
Sonntag wird betont, wie wichtig der Klimaschutz ist, am Montag steht
dann schon der Spatenstich für den Flughafen am Programm und am
Dienstag bereitet die Regierung Tempoerhöhungen auf Autobahnen vor.
Wir riskieren milliardenschwere Strafzahlungen, weil die
Bundesregierung bis heute nicht bereit ist, sich ernsthaft mit dem
Thema auseinanderzusetzen.“ so Gewessler. Auf der Habenseite steht im
Vergleich dazu wenig, aber positiv sieht GLOBAL 2000, dass in der
Klima- und Energiestrategie zumindest der langfristige Ausstieg aus
fossiler Energie enthalten ist und mit dem Sanierungsscheck ein „Raus
aus Öl“-Bonus geschaffen wurde, wenn auch mit viel zu geringem
Budgetvolumen.

„Der Lackmustest für die Klimapolitik der Bundesregierung steht in
der heute für Jänner angekündigten Steuerreform an, denn alle
ExpertInnen – von WIFO zu Umweltbundesamt – sind sich einig, dass
eine aufkommensneutrale ökologische und soziale Steuerstrukturreform
der zentrale Hebel ist, ohne den Klimaschutz langfristig nicht
gelingen kann. Eine derartige Steuerreform würde den bereits jetzt
zukunftsfähig wirtschaftenden Unternehmen faire Chancen zu eröffnen.
Dass diese im Finanzministerium laut öffentlichen Aussagen noch nicht
einmal umfassend diskutiert wurde, ist schlichtweg skandalös.“ so
Gewessler.

„Die auch in Österreich immer deutlicher spürbare Klimakrise macht
den Menschen zurecht Angst – sie ist unsere Überlebenfrage. Die von
der Regierung angekündigte Abschaffung von umweltkontraproduktiven
Subventionen ist beherzt anzugehen, die angekündigte Steuerreform
2019 öko-sozial auszugestalten. Fest steht aus unserer Sicht, dass
ansonsten diese Regierung an den wahren Zukunftsfragen unserer
Generation scheitern wird.“ so Gewessler abschließend.

Rückfragehinweis:

Leonore Gewessler, GLOBAL 2000 Geschäftsführerin 0699 14 2000 32, leonore.gewessler@global2000.at

Martin Aschauer, GLOBAL 2000 Pressesprecher, 0699 14 2000 33, presse@global2000.at

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