Holzinger/JETZT lehnt Business-Lounge in Ambulanzen ab

Regierung will separate Warteräume für Sonderklassepatienten in Krankenhausambulanzen ermöglichen

Wien (OTS) – Zu einer skurrilen Debatte im Zuge der Beratungen der
Novelle des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten ist
es heute im Gesundheitsausschuss gekommen: „Aufgrund intensiver
Nachfragen aller Oppositionsfraktionen gaben Ministerin
Hartinger-Klein und die Regierungsfraktionen die Auskunft, dass es
den Ländern möglich sein soll, Sonder-Wartebereiche für
Sonderklasse-Patienten zu ermöglichen. Hintergrund ist eine
Erläuterung zum vorgeschlagenen Gesetzestext, die einer
Zwei-Klassen-Medizin in der Ambulanz Tür und Tor öffnet“, kritisiert
Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz).

„Ich fordere die Regierungsfraktionen dazu auf, diesen Passus aus
den Erläuterungen zu streichen. Er verhindert die einstimmige
Zustimmung. Ich hoffe, dass es sich dabei um ein Versehen und nicht
um Absicht handelt“, meint Holzinger.

Der Erläuterungstext im Wortlaut:

Zu Z 29 (§ 27b Abs. 3):

„Mit 1. Jänner 2019 ist das spitalsambulante Abrechnungsmodell als
Teil der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung
verbindlich anzuwenden. Daher ist § 27b Abs. 3 entsprechend
anzupassen.

Zur Unterstützung der Umsetzung des spitalsambulanten
Abrechnungsmodels haben die Länder die Möglichkeit, die Einhebung von
Sonderklassegebühren für jene Leistungen vorzusehen, die bisher
stationär erbracht und für die die Verrechnung von
Sonderklassegebühren möglich war, die nunmehr auf Grund des
spitalsambulanten Abrechnungsmodells ambulant zu erbringen sein
werden. Der Einhebung solcher Sondergebühren haben adäquate
Leistungen gegenüber zu stehen.“

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
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eva.kellermann@nr-klub.jetzt
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