Kucher: FPÖ-Gesundheitsministerin für „Business-Class und VIP-Behandlung für Reiche“ in Spitalsambulanzen

Wien (OTS/SK) – „Künftig soll es in Spitalsambulanzen eine
Business-Class und VIP-Behandlung für Sonderklassepatienten geben und
die FPÖ-Gesundheitsministerin wirkt wieder einmal uninformiert“, ist
SPÖ-Abgeordneter und Mitglied im Gesundheitsausschuss Philip Kucher
entsetzt, dass in der Novelle zum Krankenanstaltengesetz in den
Erläuterungen ein Passus „hineingeschummelt wurde, wonach Länder
künftig eine ‚Businessclass‘ in den Spitälern einrichten können.“ Die
SPÖ erwartet sich bis zur Beschlussfassung im Parlament eine
Klarstellung: „Es sind alle Menschen gleich krank, es kann nicht
sein, dass in den Ambulanzen die Geldbörse über die Behandlung von
Kranken entscheidet“, so Kucher. ****

In der Regierungsvorlage steht, dass „der Einhebung
solcher Sondergebühren adäquate Leistungen gegenüber zu stehen
haben.“ „Heißt das, es gibt künftig eine ‚fast lane‘ für Reiche, die
sich aussuchen können, welcher Arzt sie behandelt? Und werden sie
dann an einfachen PatientInnen, die mit Schmerzen stundenlang
ausharren müssen, vorbeigeschleust und dann noch besonders
behandelt?“, so Kucher.

„Das zeigt wieder mal: Diese Regierung macht Politik
ausschließlich für die Reichen im Land. Von der Politik der letzten
Monate profitieren ausschließlich Großkonzerne, Hoteliers,
Immobilien-Spekulanten und reiche Familien. Für ArbeitnehmerInnen
hingegen kommt der generelle 12-Stunden-Tag, Arbeitslosen werden
Job-Programme und Notstandshilfe gestrichen und Familien mit Kindern
die Mindestsicherung gekürzt. Das ist die traurige, sozial ungerechte
Bilanz des ersten Jahres Kurz/Strache“, so Kucher. (Schluss) sl/sc

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